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Meine Frau will sich scheiden lassen, ich noch nicht. Auch bunte Preisschilder mit auffälligen Prozentzeichen wirken oftmals verlockend, sind aber nicht zwingend immer die günstigste Option. Es wurden Annahmen über ein fiktives Jahreseinkommen getroffen und auf dieser Basis dann die Steuer berechnet.

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Am hat das Bundesministerium der Finanzen die neuen Pauschalen für den Verpflegungsaufwand (dem sog. Tagegeld) bekannt gegeben.

Klägliche Reste einer vermeintlichen Wunderpflanze http: Stichinzision Parazentese , engl.: Stichverletzung Nadelstichverletzung , NSV , engl.: Jede dieser Verletzungen birgt das Risiko z.

Stiellappen gestielter Lappen , engl.: Der Gegensatz ist der Freie Lappen engl.: Arterienlappen , Mukoperiostlappen , Schwenklappen http: Stierzahn , Rinderzahn ; Taurodontie. Stiftaufbau Stiftung Gesundheit engl.: Sie wurde Anfang mit der Genehmigung des Innenministeriums Schleswig-Holstein errichtet und wird durch die Stiftungsaufsicht beständig kontrolliert.

Stippelung , Tüpfelung , Orangenhaut-Stippelung , engl.: Stockzahn , mundartlicher Ausdruck aus Südd. Stomaticum Stomatikum , von griech. Stomatitis ulcerosa als Folge einer Säureverätzung stomatogen , engl.: Bei der neuromuskulären Steuerung des st. Wissenschaftler vertreten sogar die Auffassung, dass eine Störung dieser komplexen Wechselbeziehung auch Auswirkungen auf die Statik unserer Körperhaltung haben kann. Wissenschaft von der Heilkunde der Krankheiten die Mundhöhle betreffend.

Magitot , welcher sprachlich die praktisch ausgebildeten Zahnärzte als " Odontologen " und die universitär ausgebildeten als "Stomatologen" bezeichnete. Dem folgend, konnte dann eine Weiterbildung zum Fachzahnarzt in der allgemeinen Stomatologie, der Kinderstomatologie oder der orthopädischen Stomatologie mit dem Abschluss als Diplom-Stomatologe Dipl.

Stopfgold Reingold, Galvanoformgold, engl.: Es handelt sich dabei entweder um Schwammgold kleine, gesinterte, poröse Partikel oder zusammengerolltes Blattgold in Form von "Pellets". Stops okklusale Stops , Schlagwortbezeichnung für okklusale Berührungspunkte beim Zusammenbiss, sog.

Als optimal werden punktförmige, flache, stabile zentrische Stops - d. Strahlenbelastung Strahlenexposition , Strahlendosis , engl.: Röntgenstrahlen auf biologische Systeme. Diese Exposition teilt sich etwa wie folgt auf: Dies zeigt eindrucksvoll, wie gering die Belastung durch eine zahnärztliche Röntgendiagnostik ist. Es gelten folgende Anhaltswerte: Die Einzelbelastung bei einer Zahnfilmaufnahme intraoral, analog beträgt ca.: In jedem Menschen zerfallen ca.

Uran und Thorium werden über Nahrungsmittel aus dem Boden in den Körper transportiert. Radon ein radioaktives Tochterelement von Radium und Uran befindet sich mit ca.

Die Dosimetrie für inkorporierte Alpha-Teilchen-Strahler ist z. Deshalb sind unterschiedliche Formen der Dosiswirkung wahrscheinlich und auch beobachtet worden. Dies ist aber in der Gesetzgebung und einschlägigen Verordnungen nicht berücksichtigt. Die meisten Strahlenrisikoabschätzungen wurden für Photonen und nicht für Alphateilchen abgeleitet. In schreibt die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt gekürzt: Sie liegt im Bereich der Tagesdosis durch die natürliche Umgebungsstrahlung.

Bei zahnmedizinischen Röntgenuntersuchungen ist unter Umständen die Anwesenheit von helfenden Personen für die Beruhigung der Patienten erforderlich. Hierbei stellt sich die Frage nach der damit verbundenen Dosis für diese Personen. Die Röntgenuntersuchungen in der Zahnmedizin können in 4 Arten aufgeteilt werden: Die Anwesenheit von helfenden Personen bei radiologischen Untersuchungen kann bei kleineren Kindern und bei behinderten oder dementen Patienten erforderlich sein.

Wenn möglich, wird der Röntgenraum für den kurzen Augenblick der Aufnahme von den helfenden Personen verlassen. Grundsätzlich ist in Räumen, in denen ionisierende Strahlung angewendet wird, aus Strahlenschutzgründen immer Schutzkleidung zu tragen. Bei den Messungen sollten jedoch die auftretenden Dosiswerte ohne den Abschirmungseinfluss dieser Kleidung bestimmt werden, damit die maximal auftretende Dosis auch für den Fall von nicht getragener Schutzkleidung erfasst ist.

Zu diesem Zweck wurden die Dosimeter oberhalb der Bleischürze der helfenden Personen befestigt. Zur Bewertung des Risikos für helfende Personen ist weiter zu beachten, das durch das Tragen von Schutzkleidung die auftretenden Dosiswerte, je nach Art der Schutzkleidung und der eingestellten Hochspannung, um bis zu einen Faktor verringern werden können.

Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www. Strahlenpilz , Strahlenpilzerkrankung ; Aktinomykose. Strahlenrisiko Strahlengefährlichkeit , engl.: Ein Bezug wird dabei i. Ionisierende Strahlen jeder Art bewirken primär keine andere Veränderung bei einem Individuum, als diese nicht auch natürlicherweise auftreten könnte "Spontanrate".

Kinder explizit zu berücksichtigen. Allerdings sagt diese Ortsdosis wenig über die eigentliche Wirkung am Menschen aus, da individuell ein natürlicher Strahlenschutz Kleidung, Aufenthaltsort usw. Aussagekräftiger wäre hier die effektive Dosis. Diese drückt die berechnete Ganzkörperstrahlenbelastung aus und berücksichtigt die unterschiedliche Strahlenempfindlichkeit der versch.

Weiter ist bisher unklar, ob das St. Nimmt man eine lineare Abhängigkeit an, so ergeben sich bei einer Dosis von 2 Sv fünf zusätzliche Leukämiefälle und 20 zusätzliche Krebsfälle pro Der individuelle Risikofaktor für alle tödlich verlaufenden Krebsfälle durch ionisierende Strahlung wird auf 0, pro 1 mSv vermutet. Danach ergibt sich für die gesamte Röntgendiagnostik in D: Man geht davon aus, dass erst ab 50 - mSv Missbildungen bewirkende teratogene Schäden auftreten können.

Im Gegensatz zu genetischen Schäden werden teratogene Auswirkungen nicht vererbt. Grundsätzlich gilt im Bezug auf ionisierende Strahlung folgende Grundregel: Ein weiterer nachgeordneter Faktor ist die Verfassung Konstitution usw.

Nur in seltenen Fällen z. Eine Zahnfilmaufnahme mit Film und Rechtecktubus angefertigt entspricht 0. Tödliche Risikofaktoren aus anderen Lebensbereichen im Vergleich: Seit der Entdeckung von Radioaktivität und ionisierenden Strahlen im vergangenen Jahrhundert haben Verfahren, die diese physikalischen Phänomene nutzen, breite Anwendung in Medizin und Technik gefunden.

Parallel zu den wachsenden Erkenntnissen über die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten wuchs das Wissen um mögliche Gefahren und Risiken.

So hat eine Bleischicht von 1 mm Dicke den gleichen Effekt wie eine ca. Die durch eine Röntgenuntersuchung bedingte Strahlenexposition ist so weit einzuschränken, wie dies mit den Erfordernissen der medizinischen Wissenschaft zu vereinbaren ist. Körperbereiche, die bei der vorgesehenen Anwendung nicht von Nutzstrahlung getroffen werden müssen, sind vor einer Strahlenexposition so weit wie möglich zu schützen ALARA-Prinzip.

Es werden zwei Strahlenschutzbereiche radiation protection areas unterschieden: Umkreis von 1,5 Metern von der Röntgenröhre Nutzstrahlenkegel. Dieser Bereich ist abzugrenzen und während der Einschaltzeit zu kennzeichnen. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass wesentliche Grundlagen des S.

Dazu zählen beispielsweise die Verwendung der effektiven bzw. Strahlensterilisation Kaltentkeimung , engl.: Ebenso wie die Gassterilisation eingesetzt zur Keimbefreiung wärmeempfindlicher Materialien.

Im Vergleich zur Gassterilisation ist der technische Aufwand geringer. Es bleibt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mikro- organismus überlebt. Dieses Restrisiko ist in der EN für Medizinprodukte, die in ihrer Endverpackung sterilisiert wurden, mit festgelegt. Dies bedeutet, dass von einer Million Teilen eines Produktes, die in der Endverpackung sterilisiert wurden, maximal ein Teil gefunden werden darf, das mit vermehrungsfähigen Mikroorganismen behaftet ist.

Strahlentherapie Bestrahlung , Therapie mit ionisierenden Strahlen , Röntgenbestrahlung , Radiatio , engl.: Einsatz besonders in der Tumortherapie Mundhöhlenkarzinom , wobei wissenschaftliche Meinungsverschiedenheiten darin bestehen, ob vor oder nach einer Operation bestrahlt werden sollte.

Aus chirurgischen Gründen wird meist die nachherige S. Bei Patienten, die mit einer simultanen Radiochemotherapie Bestrahlung und Chemotherapie behandelt wurden, ist die Schadenswahrscheinlichkeit der Speicheldrüsen Strahlensialadenitis im Mundbereich wesentlich erhöht. Diese Wahrscheinlichkeit nimmt mit zunehmender Strahlendosis deutlich zu. Patienten mit kombinierter Radiochemotherapie unterliegen somit einem höheren Risiko, infolge der onkologischen Behandlung und einer damit verbundenen Störung der Speicheldrüsen Sialadenitis unter einer sehr unangenehmen Mundtrockenheit zu leiden; Xerostomie.

Es gilt bei der St. Durch Zufuhr mehrerer nicht so hoher Einzeldosen fraktionierte Bestrahlung kann sich das gesunde Gewebe, nicht aber die Tumorzellen von den schädigenden Strahlenwirkungen rascher und besser erholen. Die rasanten technischen Entwicklungen ermöglichen inzwischen eine sehr präzise Planung der Behandlung.

Die Therapie erfolgt intensitätsmoduliert und navigations-gesteuert auf der Grundlage bildgebender Verfahren wie CT , Magnetresonanztomographie und Positronenemissionstomographie.

Derartig tiefgehende Eingriffe in die Körperbiologie haben immer Nebeneffekte , die oft irreversibel sind und eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität mit sich bringen: Der Schweregrad reicht dabei von der leichten, erythematösen Schleimhautreizungen über den epithelialen Zusammenbruch bis hin zur schweren Ulzeration und kann starke Schmerzen hervorrufen.

Alle Stadien gehen mit einer entsprechend starken Beeinträchtigung der Nahrungsaufnahme einher. Im Extremfall kann für den Patienten eine künstliche Ernährung notwendig sein. Speicheldrüsen haben sich als hochgradig radiosensitiv erwiesen: Auch zwei Jahre nach Ende einer S. Die durch die Bestrahlung ausgelöste Unterfunktion oder permanente Schädigung der Speicheldrüsen und der daraus resultierende qualitativ und quantitativ veränderte Speichelfluss können rapide fortschreitende Karies , Parodontitis , Candidiasis , Geschmacksstörungen und Zungenbrennen , Kau- und Schluckbeschwerden, sowie Attrition zur Folge haben.

Bei Patienten, die mit einer simultanen Radiochemotherapie Bestrahlung und Chemotherapie behandelt wurden, ist die Schadenswahrscheinlichkeit der Speicheldrüsen im Mundbereich wesentlich erhöht. Patienten mit kombinierter Radiochemotherapie unterliegen somit einem höheren Risiko, infolge der onkologischen Behandlung unter einer sehr unangenehmen Mundtrockenheit zu leiden.

Ein weiteres gefürchtetes Problem stellt die Osteoradionekrose dar. Form der kieferorthopädischen Behandlung mit festsitzenden Apparaturen als Weiterentwicklung der Edgewise-Technik ; von Andrews entwickelt.

Zur wissenschaftlichen umstrittenen Einstufung dieses Behandlungsverfahrens schreibt Prof. Der Vorteil dieser Technik besteht darin, dass bereits die Biegungen erster, zweiter und dritter Ordnung in den Brackets vorhanden sind.

Dieses erleichtert in vielen Fällen die Behandlung der Patienten. Andererseits dürfen jedoch die Nebeneffekte nicht unbeachtet bleiben. Insbesondere verlangt diese Technik ein intensives Tragen des Headgears und nicht selten ist eine Vorbehandlung erforderlich.

Streptococcus mutans " Kariesbakterium ", engl.: Diese Eigenschaft beruht darauf, dass St. Somit ist es Hauptbesiedler der dentalen Plaque. Es wird erst während des 1. Zahndurchbruchs von infizierte Bezugspersonen übertragen: Mittels Löffel, Schnuller oder Kuss " kissing disease " erfolgt die natürliche Infektion meist durch die Mutter zwischen dem Je höher der St.

Zwischen dem Streptococcus-mutans-Befall mit behandlungsbedürftiger Karies der Mutter und dem Auftreten aktiver Milchzahnkaries beim Kind lässt sich eine eindeutige Korrelation herstellen.

Bei mehr als 50 Kolonien Streptococcus mutans in der mütterlichen Speichelprobe ist die Wahrscheinlichkeit für manifeste Karies beim Kind etwa elfmal höher. Zähneputzen für eine langfristige Reduzierung nicht ausreichen. Eine hohe Anzahl an St. Sie dient zwar als Indikator, kann aber in ihren Auswirkungen - bedingt durch ein individuell sehr unterschiedliches Immunsystem - sehr verschieden sein.

Eine Impfung gegen St. Genmanipulationen, bei welchen neue St. Weiter besteht die Hoffnung, dass in Zukunft nitrithaltige Mundspülungen oder Gels entwickelt werden könnten, die die orale pH-Kontrolle erleichtern und Karies und Erosionen vorbeugen können.

Mögliche Nebenwirkungen müssten jedoch zunächst noch ausgiebig abgeklärt werden. Streptokokken auch Kettenkokken , engl.: Nach einer amerikanischen Biologin werden St.

Lancefield's classification eingeteilt http: Bekanntester Vertreter in der Zahnmedizin ist das Kariesbakterium Streptococcus mutans. Streptokokken-Infektionen sind ein ernsthaftes und oft unterschätztes Gesundheitsproblem: Jedes Jahr infizieren sich weltweit rund 40 Millionen Menschen mit dem Keim. Während solche Infektionen in Industrienationen meist rechtzeitig und gründlich behandelt werden, enden sie in armen Ländern mangels medizinischer Versorgung oft tödlich.

Streptomycin entdecktes, erstes Antibiotikum gegen Tuberkulose. Bei einer geringen therapeutischen Breite hat es ein breites Wirkungsspektrum, vor allem gegen Gram-negative Keime. Längere Einnahme führt zu Ertaubung, Gleichgewichtsstörungen und Nierenschäden. In der ZHK ohne Bedeutung. Stress Anstrengung , erhöhte Belastung physischer bzw. Nicht nur belastende Situationen können S.

Mitunter wird auch das Ausbleiben von Ereignissen zur Belastung, etwa ungewollte Kinderlosigkeit, unerwiderte Gefühle oder eine nicht realisierbare Karriere. So ergaben sich nach Untersuchungen Krahwinkel T et al: Zusammenhang zwischen Stressparametern und Parodontopathie. Die Daten stützen den Ansatz, die Parodontitis als das Ergebnis einer komplexen Wechselwirkung vieler Faktoren zu betrachten. Als Zusammenhang wird vermutet, dass Menschen in einer Stress-Situation ein bestimmtes Protein in ihren Körperzellen aktivieren, das Entzündungen und Abbauprozesse auslöst und in Gang hält.

Als typische Stresshormone gelten Adrenalin und Noradrenalin. Eng mit dem S. Je dicker das Objekt und je höher die Energie der Strahlung, umso mehr St. Unterteilung in klassische Streuung und die Compton-Streuung. Während die Hauptmasse der Strahlung - je nach Material unterschiedlich stark - absorbiert wird und dadurch ein Röntgenbild entstehen lässt, bewirkt die St.

Einsatz eines Streustrahlenrasters zwischen Patient und Film. Strontiumchlorid ; Zusatz in Zahnpasten gegen überempfindliche Zahnhälse und Vorbeugung gegen Zahnfleischerkrankungen ; bekanntes Präparat: Das Gegenteil von s. Sublingualbügel , Unterzungenbügel , Verbinder. Sublingualrolle linguale Rille um den M.

Hierdurch wird die stark bewegliche Schleimhaut des Unterzungenraumes nach dorsal gedrängt und dadurch eine bessere Abdichtung des Prothesenrandes in diesem kritischen Bereich erreicht.

Extensionsabdruck , Überextension , Unterzungenflügel http: Hippokrates-Handgriff , Kiefergelenksbeschwerden , Kiefergelenkluxation , Kiefersperre , Luxation , traumatische Zahnverletzungen , Verriegelungsoperation.

Submukosa , Gewebe unter der Mund- Schleimhaut , engl.: Substantivität ausreichende Verfügbarkeit , engl.: Chlorhexidin , Olaflur , Triclosan. Bei dieser Methode werden zu verschiedenen Zeitpunkten Röntgenaufnahmen angefertigt und miteinander verglichen, um so Veränderungen in der Zahnhart- z. Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass alle unveränderten anatomischen Strukturen digital eliminiert werden und nur die eigentlichen Veränderungen sichtbar gemacht werden.

Sulfonamide ; bakteriostatische Chemotherapeutika ; engl.: Sulkusflüssigkeit Gingivafluid , Sulkusfluid , Taschenfluid , Taschensekret , engl.: Geringe Mengen gelten als physiologisch ; deutlich vermehrt ist die S.

Bei fortgeschrittener Parodontitis nimmt die Menge allerdings wieder ab. Die Volumenbestimmung der Sulkusflüssigkeitsmenge erfolgt z. Supraokklusion Supraposition , Tiefstand ungebr. Meist bedingt durch fehlende Gegenzähne.

Gegenteil Infraokklusion Nonokklusion , Okklusion. Supramentalfalte Unterlippen-Kinnfurche , Sulcus mentolabialis , engl.: Surfactants oberflächenaktive Substanzen, welche hydrophile und hydrophobe Bindungsstellen besitzen, und so die Verbindung von Wasser und organischen Substanzen ermöglichen.

Sutur Sutura ; Begriff mit versch. Verwachsungsstelle bestimmter Schädelknochen, z. Eröffnung eines Abszesses, weil ansonsten eine Blutvergiftung drohen könnte. In diesem Fällen sollte auch der andere Elternteil hinzugezogen werden, um unliebsame Überraschungen und Vorwürfe zu vermeiden.

Häufig stellt sich bei der Behandlung von Kindern die Frage: An wen ist die Rechnung zu adressieren? Solange die Kinder nicht volljährig Vollendung des Lebensjahres sind, sind sie nicht geschäftsfähig. Solange sie nicht geschäftsfähig sind, werden sie von ihren Eltern vertreten, d.

Diese vertreten die Kinder beim Abschluss des Behandlungsvertrages und sind im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung auch verpflichtet, für die Behandlungskosten aufzukommen. Dies gilt auch wenn die Kinder privat selbst krankenversichert sind.

Für die Rechnungserstellung bedeutet dies, die Rechnung ist an beide Eltern zu senden! Die Rechnung kann aber auch nur an den Vater oder die Mutter adressiert werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn nur ein Elternteil das Sorgerecht für das Kind hat.

Meist wird das Kind zur Behandlung von der Mutter begeleitet oder erscheint bei einem längeren Behandlungszyklus, z. Ist die Angabe, dass der Vater Stammversicherter sei, zutreffend auch aus den Daten der Krankenkassenkarte zu entnehmen, so sollten Sie zunächst Ihre Liquidation gegenüber dieser Person stellen. Problematisch wird es immer dann, wenn sich nach Liquidationserteilung der Vater meldet und mitteilt, dass er sich von seiner Frau getrennt habe und daher für die Behandlungskosten nicht mehr aufkommen werde.

Man möge sich doch bitte mit der Rechnung an seine Frau wenden. Dies gilt auch im Falle der Scheidung. Damit haften Vater und Mutter als Gesamtschuldner für die Behandlungskosten. Für denjenigen, der eine Forderung hat, bedeutet dies, dass er sich bzgl. Wird daher die Zahlung der Privatliquidation bzw. Zahlt dann noch immer keiner, können sie beide Elternteile mahnen und im Anschluss daran im gerichtlichen Mahnverfahren gegen beide Elternteile gemeinsam einen Titel erwirken.

Dies gilt natürlich nur dann, wenn nicht einem Elternteil alleine das Sorgerecht übertragen wurde. In einem solchen Falle ist Zahlungsverpflichteter für die Liquidation allein der Elternteil, der über das alleinige Sorgerecht verfügt. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass grundsätzlich Liquidationen, Mahnungen und Titel nur sorgeberechtigten Personen zugestellt werden können. Die Tipps kommen von: Das papierlose Büro - eine schöne Utopie.

Tatsächlich aber füllt sich jedes Jahr der Keller mit Unterlagen, die aufzubewahren sind. Hier nun einige wichtige Aufbewahrungsfristen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne die Aufbewahrungsfristen im Bereich der Sterilisation.

Mindestens 4 Jahre nach Abschluss der Behandlung; wenn es nach medizinischen Erfordernissen angezeigt ist, auch eine längere Aufbewahrungsfrist.

Für die Dauer des Betriebs, mindestens jedoch bis 2 Jahre nach Abschluss der nächsten vollständigen Abnahmeprüfung 5 Jahre 10 Jahren nach der letzten Untersuchung; bei Kindern bis zur Vollendung des Steuerliche Unterlagen, wie z. Alle Angaben in der Tabelle ohne Gewähr! Der Patient ist mit dem ihm inserierten Zahnersatz nicht zufrieden. Nachdem er sich an seine Krankenkasse gewandt hat, die ein Mängelgutachten in Auftrag gegeben hat, steht fest, dass der Zahnersatz nicht frei von Mängeln ist.

Statt zur Behebung der Mängel die behandelnde Praxis wieder aufzusuchen, wendet der Patient ein, dass er das nötige Vertrauen nicht mehr in den Behandler habe und zahlt seinen Eigenanteil nicht. Ein Geschehensablauf, der immer wieder in der Praxis vorkommt.

Besonders ärgerlich ist es, wenn es sich nur um geringfügige Mängel handelt und diese auch für den Patienten nicht so schwerwiegend sind, dass er eine Mängelbeseitigung bei einem Nachbehandler nicht für notwendig erachtet. Zahnärztliche Leistungen sind Dienstleistungen, die vom Patienten jederzeit gekündigt werden können.

Nach ständiger Rechtsprechung geht der Honoraranspruch bei Kündigung nur dann verloren, wenn die Leistung für den Patienten völlig unbrauchbar ist. Aber auch dann, wenn eine solche Unbrauchbarkeit festgestellt wird, der Patient den Zahnersatz aber über Jahre trägt, ohne sich nachbehandeln zu lassen, stellt der Zahnersatz für den Patienten einen wirtschaftlichen Wert dar, so dass der Honoraranspruch in diesem Fall nicht untergeht.

Diese Gründe hat das OLG Köln nicht anerkannt, sondern vielmehr ausgeführt, dass der Honoraranspruch des Zahnarztes weiterhin besteht, weil es für die Beurteilung der Unbrauchbarkeit keine Rolle spielt, aus welchem Grund der Patient eine Nachbehandlung nicht durchführen lässt. Entscheidend ist -auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung- dass die Arbeit für den Patienten objektiv wertlos ist, was nicht der Fall ist, wenn der Patient sie gleichwohl nutzt.

Bei der Geltendmachung des Honorars im gerichtlichen Wege wird meist vom Patienten zum Nachweis, in welcher Höhe Kosten für eine Nachbesserung von ihm aufgewendet werden müsse, ein Heil- und Kostenplänen eines Kollegen vorlegt. Der Patient hat aber keinen Anspruch auf fiktive Behandlungskosten, d.

Hieran fehlt es meist, so dass auch nicht, nachgewiesen durch einen Heil- und Kostenplan, mit solchen Kosten aufgerechnet werden kann. Auch ein Zurückbehaltungsrecht kann der Patient nicht geltend machen. Vielmehr ist zunächst zu klären, ob die Leistung unbrauchbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Patient, wenn er die Nachbesserung bei einem Nachbehandler durchführen lässt, nur mit den Kosten aufrechnen, die ihm tatsächlich für die Schadensbeseitigung entstanden sind.

Ist die Arbeit hingegen unbrauchbar, was vom Patienten bewiesen werden muss, geht der Honoraranspruch nur dann unter, wenn der Patient die Arbeit nicht weiter wirtschaftlich nutzt. Es bedarf daher sehr sorgfältiger Überlegungen im Einzelfall, ob eine Honorarklage bei festgestellten Mängeln aussichtslos ist. Bei Klagen auf Schadensersatz wegen Mängel stelle ich auch immer wieder fest, dass vom Patienten vielfach ein Heil- und Kostenplan eines anderen Zahnarztes vorgelegt wird, der Leistungen ausweist, auf die der Patient im Rahmen des Schadensersatzes keinen Anspruch hat und die er mit dem Erstbehandler auch -aus welchen Gründen auch immer- nicht vereinbart hat.

So wird bei fehlerhaften Zahnersatzleistungen im Rahmen der Schadensersatzklage statt einer Regelversorgung eine Implantatversorgung beansprucht. Der in Anspruch genommene Zahnarzt sollte daher die Kongruenz zwischen der vereinbarten und der im Weg der Schadensersatzklage begehrten Leistungen überprüfen.

Denn der Patient kann bei der Geltendmachung von Schadensersatz nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn die vereinbarte Leistung fehlerfrei erbracht worden wäre. Als Empfehlung hatte ich seinerzeit geraten, sich insbesondere bei nicht -persönlich- bekannten Patienten einen Personalausweis oder einen anderen Identifikationsnachweis vorlegen zu lassen. Es bleibt dabei, dass in Schmerz- oder Notfällen die Leistungen des Zahnarztes nach der Berufsordnung für die niedersächsischen Zahnärzte nicht von einer Voraussetzung abhängig gemacht werden darf.

Die Notfallleistung ist unbedingt und ohne eine Voraussetzung zu erfüllen. Durch die höfliche Frage ist noch nicht die Leistung als solche von der Voraussetzung der Vorlage des Identifikationspapiers abhängig gemacht worden. Besonders notwendig erscheint der Nachweis der Identität dann gegeben, wenn es sich nicht um einen Notfall handelt.

Wie ich erfahren habe, gibt es Einzelfälle, in denen Patienten sich durch die falsche Identität hochwertige Privatleistungen erschlichen haben.

Dem sollte durch Vorlage eines Identifikationspapiers vorgebeugt werden. Kürzlich hat ein Gericht Amtsgericht Lünen, Urteil vom Dies deshalb nicht, weil die Vorlage eines Lichtbildausweises üblicherweise des Personalausweises das gängigste Mittel der Identifikation einer Person sei und es durchaus auch üblich sei, ein solches Dokument mit sich zu führen.

Man kann sicherlich darüber geteilter Meinung sein, ob es allgemein üblich ist, den Personalausweis bei sich zu tragen. Ich würde auch als Identifikationspapier es nicht nur auf den Personalausweis beschränken, sondern auch andere Papiere z.

Führerschein als Identifikationspapier als Nachweis für die Identität zulassen. Fest steht, dass jeder Berufsangehörige, der mit unbekannten Personen kontaktiert und Vorleistungen erbringt, sich in angemessener Weise über die Identität dieser Person und die Richtigkeit der angegebenen Daten überzeugen muss.

In den von der Zahnärztekammer Niedersachsen zur Verfügung gestellten Ausbildungsverträgen wird eine Probezeit von 4 Monaten vorgeschrieben. Es liegt in solchen Fällen nahe, die Probezeit durch vertragliche Absprachen zu verlängern. Aber handelt es sich bei einer solchen Vereinbarung um eine solche zu Ungunsten des Auszubildenden?

Die gesetzlich vorgeschriebene Probezeit soll unter anderem sicherstellen, dass der Ausbildende den Auszubildenden dahingehend überprüfen kann, ob dieser für den zu erlernenden Beruf geeignet ist und sich in das betriebliche Geschehen mit seinen Lernpflichten einordnen kann. Hieraus folgert das Bundesarbeitsgericht, dass die Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit durch eine entsprechende Vereinbarung der Erfüllung des Zwecks der Probezeit dient und im Interesse beider Vertragsparteien liegt.

Das Bundesarbeitsgericht steht auf dem Standpunkt, dass eine wesentliche Unterbrechung dann besteht, wenn diese Unterbrechung mehr als ein Drittel der vorgesehenen Probezeit entspricht.

Legt man eine viermonatige Probezeit und monatlich 30 Tage zugrunde, so würde eine Vereinbarung über die Verlängerung einer Probezeit dann rechtlich zulässig sein, wenn die Unterbrechung mindestens 40 Tage beträgt. Das Bundesarbeitsgericht kommt auch aus anderen Gesichtspunkten zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Verlängerung. Denn nach Beendigung der Probezeit besteht zwischen den Parteien nur eine begrenzte Kündigungsmöglichkeit, nämlich für den Arbeitgeber nur bei Bestehen eines wichtigen Grundes und für den Auszubildenden, wenn er die Berufsausbildung aufgeben möchte oder sich für einen anderen Beruf ausbilden möchte.

Die gleichen Gedankengänge gelten auch für den Auszubildenden, so dass eine Verlängerung der Probezeit auch in seinem Sinne und damit als nicht zu seinen Ungunsten für zulässig erachtet werden muss. Verträge regeln einen Lebenssachverhalt.

Wie es im Leben so mal spielt, auch Lebenssachverhalte sind einem ständigen Wechsel unterworfen! Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Verträge, auf deren Wortlaut es ankommt, nicht immer dem letzten Stand entsprechen. Da es auf den Inhalt der Verträge dann ankommt, wenn zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten aufkommen, ist es erforderlich und ratsam, von Zeit zu Zeit einen Blick in abgeschlossene Verträge zu verwerfen und zu prüfen, ob diese noch up to date sind.

Das gilt für Verträge mit Kollegen ebenso, wie für Verträge mit Dauerwirkung, die mit Dritten abgeschlossen worden sind. Es kann sich sogar lohnen, eine Überprüfung vorzunehmen, denn mitunter kann durch eine Vertragsanpassung auch eine Einsparung erzielt werden.

Manchmal ist es sogar sinnvoll, einen Vertrag zu kündigen, weil die Leistungen nicht mehr erforderlich sind oder ein neuer Vertrag mit besseren Konditionen abgeschlossen werden kann. Abbuchungen vom Konto verleiten dazu, diese ständig notwendigen Überprüfungen zu vergessen.

Wenn der Patient die Privatrechnung -z. Hat der Schuldner beispielsweise bereits in einer anderen Zwangsvollstreckungsangelegenheit gegenüber dem Gerichtsvollzieher erklärt, dass er über kein verwertbares Einkommen oder Vermögen verfügt, stellt sich die Frage, ob überhaupt noch kostenpflichtige weitere Schritte eingeleitet werden sollen. Lohnt es sich, hinter schlechtem Geld noch gutes Geld hinterherzuwerfen? Doch wie und wo kann ich mich darüber informieren, ob ein Vermögensverzeichnis gegenüber einem Gerichtsvollzieher abgegeben wurde, eine Zwangsvollstreckung daher keine Aussicht auf Erfolg verspricht?

Auf Anfrage erteilten die Amtsgerichte Auskunft darüber, ob ein Schuldner dementsprechend registriert ist. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts richtete sich dabei nach dem Wohnsitz des Schuldners. Problematisch in diesem Zusammenhang war und ist der Umzug des Schuldners, denn in diesem Fall teilte das nunmehr zuständige Amtsgericht mit, dass kein Eintrag vorliegt. Möglicherweise war der Schuldner aber in einem anderen Schuldnerverzeichnis an seinem früheren Wohnsitz im Schuldnerverzeichnis eingetragen.

Dies soll durch das nun seit Es ist über die Internetadresse www. Die Auskünfte aus dem elektronisch für Niedersachsen zentral in Goslar geführten Vollstreckungsportal sind kostenpflichtig. Ferner bedarf es einer vorherigen Anmeldung beim Vollstreckungsportal und der Angabe des Zwecks, wozu die Informationen genutzt werden sollen z.

Da die bei den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnisse nicht in das zentrale Schuldnerverzeichnis mit aufgenommen wurden, werden nur alle ab dem Während einer Übergangzeit von 5 Jahren ist es daher erforderlich, die Kreditwürdigkeit eines Patienten durch Einsichtnahme in das alte Schuldnerverzeichnis bei den Amtsgerichten wie in das neue zentrale Schuldnerverzeichnis online zu führen.

Der Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist aber nicht unbedingt aus dem Schuldnerverzeichnis zu ersehen, da die Abgabe einer Vermögensauskunft und Eintragung im Schuldnerverzeichnis nicht Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren ist. Hier hat die Justizverwaltung aber bereits seit Jahren Eintragungen seit Unter der Internetadresse www. Hierzu sollte man sich aber mit den unterschiedlichen Möglichkeiten der Suche in diesem Portal vertraut machen, um auch die gewünschten Informationen zu erhalten.

Ein Anwalt Ihres Vertrauens wird ihnen dabei gern behilflich sein. Sie können im konkreten Fall durch eine Abfrage unnötige Kosten vermeiden! Zahlt der Schuldner nicht und besteht eine Chance, dass er in absehbarer Zeit wieder zahlungsfähig werden könnte -das ist z. Um Jugendliche für einen Beruf zu interessieren und ihnen die Tätigkeit nahe zu bringen, ist es sinnvoll, sie ein Praktikum durchführen zu lassen.

Auch von Arbeitgeberseite besteht Interesse daran, dass der potentielle Stellenbewerber ein Praktikum durchführt, damit Arbeitgeber und Bewerber beurteilen können, ob tatsächlich ein Interesse und eine Befähigung für den Beruf besteht. Ein solches Praktikum kann von kurzer Dauer sein, aber sich auch über mehrere Tage, wie häufig bei Schulpraktika, erstrecken.

Es sind hierbei aber auch gewisse Verhaltensregeln zu beachten: Vielfach ist den Praktikanten aber nicht bewusst, dass sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und z. Hierzu können vorbereitete Formulare verwendet werden. Für jeden Freiberufler ist es ein Ärgernis, wenn er plötzlich erfahren muss, dass anonym eine negative Bewertung seiner Leistung im Internet veröffentlicht wird.

Nun mag manch einer dies als Ansporn sehen oder es sich zu Herzen nehmen und Verbesserungen einführen. Vielfach kann aber auch vermutet werden, wer die negative Bewertung abgegeben haben könnte. Hatte doch der unzufriedene Patient bereits in der Praxis erklärt: Mit einer negativen Bewertung seiner Leistungen im Internet sah sich ein Zahnarzt konfrontiert und klagte gegen das Ärztebewertungsportal auf Unterlassen der Verbreitung eines für ihn negativen Eintrags.

Dieses hat sich nunmehr mit folgender Interessenabwägung zu beschäftigen: Die beanstandete Bewertung ist keine Behauptung des Betreibers des Portals, weil sich dieser inhaltlich die Behauptung nicht zu eigen gemacht hat. Der Betreiber des Portals haftet nur dann dem Zahnarzt gegenüber, wenn der Betreiber des Portals zumutbare Prüfpflichten verletzt hat.

Er hätte den Bewertenden auffordern können und müssen, den Behandlungskontakt durch Unterlagen zu belegen, wie z. Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien. Die Entscheidung zeigt die Probleme der anonymen Geschäftsschädigungen auf. Es wird in jedem Einzelfall darauf ankommen, bereits dem Provider gegenüber die Rechtsverletzung nachzuweisen. Auf die Entscheidung des Berufungsgerichts wird man gespannt sein dürfen. Dies gilt für alle unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligungen.

Die Nichtbeachtung dieses allgemein zu wenig bekannten Gesetzes kann in der Praxis zu unangenehmen Schwierigkeiten führen: Dies musste auch ein Praxisinhaber feststellen, der die von ihm ausgesprochene Kündigung seiner Arbeitnehmerin durch eine ausführliche Begründung etwas freundlicher gestalten wollte.

Seine gut gemeinten Worte in seinem Kündigungsschreiben führten ihn geradewegs zum Arbeitsgericht und hier durch die Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht. Damit bestehe eine Benachteiligungsvermutung.

In diesem Fall war nun der Arbeitgeber in der Beweispflicht, den Nachweis zu führen, dass er die Kündigung aus einem anderen Grund als dem Alter der Arbeitnehmerin ausgesprochen hat. Ein sehr schwieriges Unterfangen und nahezu unmöglich, wenn die Arbeitnehmerin bereits seit Jahren im Betrieb beschäftigt wird.

Ziele, wie sie für einen Arbeitgeber typisch wären, wie z. Kostenreduzierung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehören nicht hierzu. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung war somit gem. Der Arbeitgeber musste noch weiter Lohn zahlen, allerdings in diesem Fall nur noch für ca. Aber so glücklich endet nicht jede Auseinandersetzung. An dieser Entscheidung zeigt sich, dass eine unbedachte und mitunter gut gemeinte Formulierung ungeahnte Folgen haben kann.

Bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung sollte daher genau überlegt werden, wie diese formuliert wird. Bedeutung aber hat das Gleichbehandlungsgesetz auch bei z. Stellenanzeigen und der Akzeptanz von Bewerbungen. Eine sensible Beachtung liegt daher im wohlverstandenen Interesse des Arbeitgebers.

Übrigens, wer nun meint, dass kann mir in meinem Kleinbetrieb nicht passieren, der irrt. Das Antidiskriminierungsgesetz gilt für alle Betriebe, auch für Zahnarztpraxen. Bekanntlich führt die Aussage der am Stuhl assistierenden Zahnmedizinischen Fachangestellten ZFA , sie sei schwanger, dazu, dass eine Weiterbeschäftigung der ZFA am Stuhl während der Schwangerschaft und der Stillzeit nicht mehr möglich ist, denn eine Schwangere darf nicht beschäftigt werden, wenn sie mit z. Allenfalls, wenn nach dem Arbeitsvertrag möglich, kann durch eine Umstrukturierung des Betriebs die ZFA bei der Abrechnung, Büroorganisation und Organisation an der Rezeption beschäftigt werden.

Dies gilt auch für die schwangere Zahnärztin oder die schwangere Assistentin. Vor dem gleichen Problem standen unlängst junge Chirurginnen. Sie haben durchgesetzt, dass sie unter ganz speziellen Bedingungen weiter operieren durften.

Zum Schutz vor potenziellen Blutkontakten mussten sie stets ein Schutzvisier tragen und doppelte Indikator- Handschuhe. Vor dem Röntgen haben sie den Operationssaal jeweils verlassen. Doch ist dies auch auf eine Zahnarztpraxis übertragbar?

Auch gibt es keine Lösungen, wie der Umgang mit giftigen Chemikalien in der zahnärztlichen Praxis verhindert werden kann, wenn z. Auch kann ein Kontakt mit Blut und Speichel letztlich nicht vollständig verhindert werden.

Ein nicht zu kalkulierendes Risiko. Die Schwangere kann nämlich nicht wirksam auf ihre Schutzrechte nach dem Mutterschutzgesetz verzichten. Fazit ist daher, dass der angestellten schwangeren Zahnärztin, ebenso wie der angestellten schwangeren ZFA, ein Berufsverbot für alle Tätigkeiten am Stuhl und beim Röntgen ausgesprochen werden muss.

Tätigkeiten im Büro oder administrativer Art sind in der Regel noch möglich. Übrigens, wird die selbständig in eigener Praxis tätige Zahnärztin schwanger, kann sie weiterarbeiten. Sie trägt bei einer eventuellen Schädigung von sich selbst oder ihrem ungeborenen Leben auch allein hierfür die Verantwortung. Bei privat krankenversicherten Patienten entsteht nach Erteilung der Liquidation häufig das Problem, dass die private Krankenversicherung oder Beihilfestelle Erstattungskürzungen vornehmen.

Der Patient erscheint dann meist in der Praxis und verlangt Abhilfe in Form von Liquidationsänderungen. In der Regel werden folgende Einwendungen von den Erstattungsstellen geltend gemacht:.

Erstattung über den 2,3-fachen Satz hinaus werden nicht gewährt: Soweit der Zahnarzt bei Überschreitung des 2,3 fachen Gebührensatzes eine individuelle Begründung für die Überschreitung des 2,3 fachen Gebührensatzes in der Liquidation gegeben hat, kann die Erstattungsstelle eine Kürzung nur vornehmen, wenn sie nachweist, dass der Zahnarzt sein billiges Ermessen insoweit nicht eingehalten hat. Dabei setze ich als bekannt voraus, dass Standardbegründungen oder Begründungen, die sich aus einer vorgegebenen Legende ergeben, keine ausreichende Basis für eine Gebührenerhöhung darstellt.

Andererseits dürfen aber auch nicht überzogene Anforderung an die Begründung gestellt werden. Die erbrachte Leistung sei medizinisch nicht notwendig: Leistungen werden nicht übernommen, weil der Versicherungsvertrag oder die Beihilfebestimmungen die Übernahme dieser Leistungen nicht oder nur zum Teil vorsieht: Dem Zahnarzt ist in aller Regel nicht bekannt, welche Tarife der Patient mit seiner privaten Krankenversicherung abgeschlossen hat.

Ihm kann auch nicht zugemutet werden, über die Beihilfebestimmungen verbindliche Aussagen zu treffen. Bei Bedarf sollte er nur Hilfestellung dem Patienten durch die Erstellung eines Heil- und Kostenplanes geben, mit Hilfe dessen der Patient bei seiner Erstattungsstelle die Höhe seines eigenen finanziellen Engagements ermitteln kann. Fordert die private Krankenversicherung die Behandlungsunterlagen an, um anhand dieser Unterlagen ihre Leistungspflicht zu prüfen, sollte der Zahnarzt sich darüber im Klaren sein, dass er Rechtsbeziehungen zur Erstattungsstelle nicht besitzt.

Lediglich der Patient hat ein Recht darauf, Einblick in die ihn betreffenden Behandlungsunterlagen zu nehmen. Ihm sind diese gegebenenfalls zum Zweck der Überprüfung durch seine Erstattungsstelle zu übergeben. Dieser Anspruch geht nicht - anders als beim gesetzlich Krankenversicherten Ausnahme andersartige Versorgung - auf die Krankenversicherung über. Verweigert der Privatpatient die Zahlung, bleibt kein anderer Ausweg, als den Rechtsweg einzuschlagen. Von den Helferinnen und dem behandelnden Zahnarzt sollte jegliche Diskussion über die Höhe von Erstattungen vermieden werden, zumal hierüber verbindliche Auskünfte von ihnen nicht getroffen werden können.

Der Patient sollte die Höhe seines finanziellen Engagements gegebenenfalls unter zu Hilfenahme eines Heil- und Kostenplanes mit seiner Erstattungsstelle PKV oder Beihilfestelle vor der Behandlung klären, wenn er dieses wünscht.

Bemerkungen von Behandlungsseite, wie etwa: Sie führen zu Erwartungen des Patienten, möglicherweise zu Garantieversprechungen, für die der Behandler oder sein Personal nicht einstehen können. Bekanntlich bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Unbekannt ist, dass den Arbeitgeber bei Ausspruch einer Kündigung auch Hinweispflichten treffen. Der Arbeitnehmer ist nämlich bei Vermeidung einer Sperrfrist gehalten, bei Erhalt einer Kündigung oder bei sonstiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden.

Der Gesetzgeber will hierdurch erreichen, dass eine Vermittlung eines Arbeitssuchenden in eine freie Stelle möglichst zeitnah erfolgt.

Welche Folgen hat es nun für den Arbeitgeber, wenn er seinen Arbeitnehmer nicht auf die Meldeobliegenheiten hinweist und der Arbeitnehmer sich aus diesem Grund nicht rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend meldet? Macht sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig oder ist die Kündigung gar unwirksam? Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Unterlassen der Hinweispflicht für den Arbeitgeber keine rechtlichen Folgen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungen vom Aus der Verletzung der Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Meldeobliegenheit des Arbeitnehmers kann keine Sanktion für den Arbeitgeber hergeleitet werden, weil die Norm überhaupt nicht sanktionsbewehrt ist.

Dennoch empfehle ich aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, in dem Kündigungsschreiben den Hinweis auf die Meldeobliegenheit aufzunehmen. Von Inhabern einer zahnärztlichen Praxis wird gelegentlich ein sogenannter Kundenparkplatz zur Verfügung gestellt. Dieser besondere Service dient der Kundenpflege und wird vom Patienten gern in Anspruch genommen.

Es wird von Betreibern des Parkplatzes vielfach aber übersehen, dass dieses nicht geschuldete Entgegenkommen auch mit Pflichten verbunden ist, die im Konfliktfall auch zu Schadensersatzansprüchen führen können.

Ich denke dabei besonders an die Räum- und Streupflicht zur Winterzeit. Vielmehr muss es einem Benutzer eines Parkplatzes möglich sein, sein Fahrzeug gefahrlos zu verlassen bzw. Wird ihr Patientenparkplatz häufig benutzt, sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht höher als nur bei gelegentlicher Nutzung.

Die Streu und Räumpflicht besteht nicht nur zwischen 8. Sie besteht solange, wie der Parkplatz üblicherweise genutzt wird, d. Kommt es zu einem Unfall auf dem Parkplatz, ist stets zu prüfen, ob dem Benutzer des Parkplatzes ein etwaiges Mitverschulden trifft.

Denn dem Benutzer des Parkplatzes kann zugemutet werden, auf die winterliche Glätte zu achten und sich vor etwaige Gefahren auf kurzer Strecke selbst zu schützen, insbesondere wenn er einen erkennbar glatten und nicht abgestreuten Parkplatz in den Abendstunden nutzt. Aber auch beim Abstreuen des Parkplatzes kann so mancher Fehler unterlaufen.

Viele Kommunen haben der Umwelt zuliebe Auftausalz verboten. Hier ist nur ein Bestreuen mit Splitt erlaubt und nur in besonderen Ausnahmefällen wird von Seiten der Kommunen ein Bestreuen mit Auftausalz erlaubt. Eine schriftliche Bestätigung der Versicherungsgesellschaft ist eine sichere Gewissheit.

Schon wieder steht Weihnachten vor der Tür und damit auch die jährliche Entscheidung, ob Weihnachtsgeld den Mitarbeitern gezahlt wird und wenn, in welcher Höhe.

Der Arbeitnehmer erwirbt einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld, wenn er drei Jahre lang hintereinander ohne Vorbehalt vom Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation erhält. Es ist bekannt, dass Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld in unterschiedlicher Höhe an ihre Arbeitnehmer zahlen.

In seiner Entscheidung vom Die Entscheidung über die Höhe des Weihnachtsgeldes ist vom Arbeitgeber stets nach billigem Ermessen zu treffen, wobei sicher auch die Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers eine entscheidende Rolle spielt.

Zusammenfassend kann daher nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgestellt werden, dass der Rechtsanspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes durch die dreimalige Wiederholung der Zahlung nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass der Arbeitgeber Weihnachtsgeld in unterschiedlicher Höhe zahlt.

Leistungen eines Arztes sind nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das diagnostizieren und behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen.

Dies hat der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden. Der Bundesfinanzhof hat sich in einer Entscheidung vom Die Klägerin, eine Zahnärztliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts z. Gemeinschaftspraxis , hatte zahnärztliche Leistungen im Anschluss an bestimmte medizinisch indizierte zahnärztliche Behandlungen in Form von Wurzelkanalbehandlungen bei einigen Patienten erbracht und im Anschluss eine Zahnaufhellung sogenanntes Bleaching an den behandelten Zähnen durchgeführt.

Das Entgelt hierfür wurde den Patienten ohne Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt. Die Klägerin behandelte diese Leistungen als steuerfreie Umsätze. Sie erfasst auch solche Leistungen, die erst als Folge solcher Behandlung erforderlich werden, seien sie auch ästhetischer Natur Folgebehandlung. Die Zahnbehandlungen, die jeweils zu einer Verdunklung des behandelten Zahnes geführt haben, seien medizinisch indiziert und deshalb als Heilbehandlung steuerfrei.

Die als Folge einer Zahnbehandlung notwendig gewordenen Zahnaufhellungsbehandlungen sind ebenfalls als ästhetischer Eingriff steuerfrei, weil der Eingriff medizinisch erforderlich war. Es ist zu beachten, dass an dem Grundsatz festgehalten wird, dass die Erbringung der Zahnaufhellung als allein optische Leistungen keine Heilbehandlung im Sinne des Umsatzsteuerrechts darstellt. Die Nachlässigkeit und mangelnde Zahlungsmoral bei der Begleichung von Rechnungen ist ein in jeder Praxis bekanntes ärgerliches Problem.

Vielfach werden mit der Beitreibung private Abrechnungsgesellschaften betraut. Es mag eine Portion Eigeninteresse im Spiel sein, wenn ich als Anwalt kritische Anmerkungen an so mancher Verfahrensweise derartiger Gesellschaften übe, denn auch meine Anwaltskanzlei befasst sich beruflich mit Forderungsbeitreibungen.

Aber es sollte stets bedacht werden, ob die Übertragung derartiger Aufgaben auf private Abrechnungsgesellschaften dem Ruf der Praxis stets zuträglich ist. Ein möglicher Forderungsausfall wird so verhindert.

Aber manche Beitreibungspraxis der einen oder anderen Abrechnungsgesellschaft ist nicht immer dem Ruf der Praxis zuträglich. Die Bewertung des Verhaltens des Gläubigers oder dessen beauftragte Eintreibungsstelle als strafbare Nötigung muss stets dem Einzelfall überlassen werden.

Für den Ruf der Praxis ist es aber wenig zuträglich, wenn bekannt wird, dass die Beitreibung von Forderungen mit der Androhung eines Übels verlangt werden, die als Versuch der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners angesehen wird. Im Ergebnis somit der Rat: Wenn schon Beitreibungsgesellschaften, dann prüfen Sie sorgfältig und umfassend deren Handlungsweise unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Ansehens Ihrer Praxis.

Tipp soll sich, wie die vorhergehenden, mit Alltagsproblemen befassen; diesmal mit dem Telefonieren im Auto: Vielfach kommt der Anruf aber zur unpassenden Zeit. Bekannt ist, dass telefonieren während der Fahrt mit dem Mobiltelefon gem. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Klingelt das Telefon und verfügt man über keine Freisprechanlage, bleibt einem nur die Möglichkeit, zu halten und den Motor abzuschalten, wenn man den Anruf entgegennehmen will.

Doch wie ist die Rechtslage wenn das Telefon klingelt, während man vor einer Ampel steht und das Auto über eine sogenannte Start-Stopp-Funktion verfügt, d. Das OLG Hamm führt aus, dass der Gesetzgeber nicht darin unterschieden hätte, ob der Motor automatisch ausschaltet oder der Fahrer den Wagen bewusst ausschaltet. Entscheidend sei allein, dass das Fahrzeug ausgeschaltet ist und eine Beeinträchtigung des Fahrers während des Fahrens nicht mehr gegeben ist. Folgt man dieser Entscheidung, können sie vor einer Ampel ihr Mobiltelefon bedienen, solange der Motor ausgeschaltet ist.

Hier droht lediglich eventuell Ärger von den Ihnen folgenden Fahrern. Ein Hupkonzert kann das Verweilen vor der Ampel schon mal Wert sein, es kommt freilich darauf an, wer anruft. Eine andere typische Situation ist auch, dass das Handy während der Fahrt klingelt und der Fahrer es lediglich an seinen Beifahrer weiterleitet, damit dieser das Telefonat für den Fahrer führt.

Das OLG Köln führt aus, dass es nicht der Funktionalität des Mobiltelefons entspricht, wenn das Gerät lediglich von einem Ort aufgenommen und am anderen Ort wieder abgelegt wird, d. Es muss sich dabei um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbstständig ausgleichen oder bewältigen können. In den oben beschriebenen Modulen wird bewertet, in welcher Ausprägung die Selbstständigkeit bzw.

Dabei gelten folgende Definitionen:. Die Person ist fähig, eine Handlung oder Aktivität allein, d. Die Person kann die Aktivität nur zu einem geringen Grad selbstständig durchführen.

Es sind aber Ressourcen vorhanden, so dass sie sich beteiligen kann. Zurechtlegen und Richten von Gegenständen, wiederholte Aufforderungen oder punktuelle Unterstützungen reichen nicht aus.

Die Person kann die Aktivität in der Regel nicht selbständig durchführen oder steuern, auch nicht in Teilen. Es sind kaum oder keine Ressourcen vorhanden. Motivation, Anleitung, ständige Beaufsichtigung reichen auf keinen Fall aus. Die Pflegeperson muss alle oder nahezu alle Teilhandlungen anstelle der betroffenen Person durchführen. Eine minimale Beteiligung ist nicht zu berücksichtigen z. Aus den Punktwerten in den einzelnen Modulen wird ein "Gesamtpunktwert" errechnet.

Aus ihm leitet sich der Pflegegrad ab:. Egal welche Leistung der Pflegekasse Sie beanspruchen möchten, für alle Leistungen ist immer ein entsprechender Antrag Voraussetzung. Die Pflegekasse zahlt je nach Pflegegrad die im Folgenden näher erläuterten Leistungen. Neu ist seit dem Dieser Personenkreis hatte nach der "alten" Gesetzgebung noch keinerlei Zugang zu Leistungen der Pflegekasse und ist neu in den Kreis der Leistungsberechtigten aufgenommen worden.

Personen, die in den Pflegegrad 1 eingestuft wurden, können folgende Leistungen der Pflegekassen beziehen:. Daneben können Entlastungsleistungen, Leistungen zur Tages- oder Kurzzeitpflege oder Leistungen zur Verhinderungspflege gewählt werden.

Wird die Pflege durch Angehörige oder Bekannte geleistet, wird Pflegegeld gezahlt. Eine Ausnahme gilt für den Pflegegrad 1. Für alle anderen beträgt das Pflegegeld je Kalendermonat:. Entscheiden Sie sich für die Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst, so übernimmt die Pflegekasse monatlich folgende Sachleistungen:. Die Pflegedienste rechnen Ihre Leistungen in den sogenannten "Leistungskomplexen" ab. Die Leistungskomplexe beschreiben einzelne Pflegetätigkeiten z. Auch die Kombination von Pflege durch einen ambulanten Dienst und Auszahlung von Pflegegeld ist möglich.

Juli besteht für pflegende Angehörige, die berufstätig sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sich für zehn Tage für die Pflege naher Angehöriger freistellen zu lassen. Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als 14 Beschäftigten tätig sind, können sich für sechs Monate freistellen lassen. Schon bisher konnten Beschäftigte eine zehntägige Auszeit von der Arbeit nehmen, wenn sie kurzfristig eine neue Pflegesituation für einen nahen Angehörigen organisieren müssen.

Dieses können Sie bei der Pflegeversicherung Ihres Angehörigen beantragen. Beschäftigte, die sich nach dem Pflegezeitgesetz für eine bis zu sechsmonatige teilweise oder vollständige Freistellung entscheiden, haben mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes einen Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen.

Dieses Darlehen zur besseren Absicherung des Lebensunterhaltes können Sie direkt beim Bundesministerium für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Wer sich über einen längeren Zeitraum um einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung kümmern muss, kann eine Freistellung nach dem Familienpflegegesetz in Anspruch nehmen.