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OGH: Kontaktrechtsverfahren – zur Frage des Anwendungsbereichs von Maßnahmen nach § Abs 3 AußStrG (hier: Auftrag an nicht mit Obsorge betrauten Mutter, es zu unterlassen das Pflegschaftsverfahren der Minderjährigen betreffende Belange selbst öffentlich bekanntzumachen bzw eine derartige Bekanntmachung in Printmedien oder sozialen.

Neu ist auch, dass auch Ehegatten bei Erfüllung dieser Bedingungen auf den halben Pflichtteil gesetzt werden können z. Die Inflationsrate stellt die vom Statistischen Bundesamt www. Der beim statistischen Landesamt sicherlich auch übers Internet in Erfahrung zu bringende Verbraucherpreisindex bestimmt über Erhöhung oder Verringerung der Kaltmiete. Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus mit 6 Parteien und habe die Gartenpflege übernommen.

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(2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für das Gebäude, das den Wohnraum enthält, aufzustellen. Sie ist für eine Mehrheit solcher Gebäude aufzustellen, wenn sie eine Wirtschaftseinheit bilden.

In der Begründung wird ausgeführt, dass aus Art. Für die Tätigkeit im Polizeidienst und damit auch im Objektschutz seine Zuverlässigkeit im Sinne der eigenen Rechtstreue und der eigenen Bindung an Recht und Gesetz, insbesondere die Beachtung der Strafgesetze von besonderer Bedeutung.

Der Kläger könne minderjährigen Jugendlichen kein Vorbild sein, wenn er Bescheinigungen verfälsche und damit eine Straftat des versuchten Betruges begehe. Die beiden Urteile machen deutlich, dass zum einen der Rechtsschutz bei der Überprüfung ablehnender Entscheidungen über eine Einstellung in den öffentlichen Dienst relativ schwach ausgeprägt ist, sich die gerichtliche Kontrolle auf eine Überprüfung der Ermessensentscheidung der Behörde beschränkt.

In beiden Fällen lagen die Taten, welche Gegenstand strafgerichtlicher Verfolgung waren, bereits Jahre zurück und wiesen keinen Bezug zu der angestrebten Tätigkeit auf. Ebenso im Falle des Lehrers: Die Eintragung einer Vorbelastung im Zentralregister ist nicht öffentlich einsehbar, würde potentiellen Schülern gar nicht bekannt werden.

Dass ein solcher Lehrer kein Vorbild sein könne, stellt zudem auch eine Stigmatisierung dar. Hier wird faktisch eine Art Berufsverbot verhängt, bzw. Und es gilt ein diesbezügliches Einstellungsermessen des öffentlichen Arbeitgebers. Im Ergebnis erweisen sich damit bereits strafgerichtliche Verurteilungen und auch strafrechtliche Einstellungen bei Fehlverhaltensweisen, welche im unteren Bereich strafrechtlicher Sanktionen angesiedelt sind hier: Verurteilung wegen versuchten Betruges zu lediglich 30 Tagessätzen als Hindernis für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Kindererziehungszuschlag bzw. In der Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei den kindbezogenen Leistungen um solche handelt, die aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung in das Beamtenversorgungsrecht übernommen worden sind und die nicht zu den beamtenversorgungsrechtlichen Grundprinzipien gehören Urteile vom Im Bundesrecht ist in der Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes ab 1. Insoweit wird man auch für die Berliner Beamten aus dem Fehlen dieses Satzes in der hiesigen Regelung nichts Günstiges herleiten können.

Das Landesverwaltungsamt ändert daraufhin Versorgungsfestsetzungsbescheide, die einen Kindererziehungszuschlag bzw. Kindererziehungsergänzungszuschlag zu einem Mindestruhegehalt enthalten, für die Zukunft ab. Gemeinsam mit der Kanzlei Dr. Johannes Weberling haben wir in einer Vielzahl von Verfahren Eingruppierungsfeststellungsklagen bezogen auf Polizeiangestellte beim Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei erhoben. Mit den Klagen machen wir geltend, dass diese Eingruppierung nicht mehr den tatsächlichen umfänglichen Tätigkeiten entspricht.

Dabei haben wir insbesondere auf die Angehörigen der Ordnungsämter hingewiesen, die nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nach der EG 9 TV-L vergütet werden. Dort wird eine Vielzahl von Eingriffsbefugnissen beschrieben. Dies gelte auch für das Führen von Waffen. Die Verhinderung von Straftaten stelle eine Gefährdungsseinsschätzung dar, bei der Fachkenntnisse nicht ersichtlich sein. Gegen diese Urteile haben wir jeweils Berufung eingelegt.

Während die Berufung bei der Kammer des Landesarbeitsgerichts ohne Erfolg blieb, haben wir nun bei der Im Ergebnis führt dies dazu, dass dem dortigen Kläger anstelle der bisherigen EG 4 die nächsthöhere Entgeltgruppe 5 zu zahlen ist. Endgültig ist das aber noch nicht. Das Landesarbeitsgericht hatte gegen sein Urteil die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Dieses hat zwischenzeitlich die Sachen zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dort wird also ggf. Eine neuerliche Revision zum Bundesarbeitsgericht wird es dann wohl nicht mehr geben.

Ist der Baum erst gefällt, dann liegt er. In den Verfahren der Altersdiskriminierung bei der Besoldung der Beamten sorgt ein Urteil des OVG Saarlouis für Verunsicherung, das entgegen den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes entschieden und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat Urteil vom 6. Erst zu diesem Zeitpunkt sei die Rechtslage für die Beamten hinreichend geklärt worden, mit der Folge, dass ihnen die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen auch erst dann zumutbar war und also die 2-Monats-Frist in Gang gesetzt wurde.

Widersprüche rechtzeitig gestellt worden wären. Die GdP empfiehlt ihren Mitgliedern deshalb, Widersprüche einzulegen. Uns erreichen zahlreiche Nachfragen, was dieses Urteil bedeutet und ob dadurch noch etwas bewirkt werden kann. Die Rechtslage ist kompliziert, die Antwort dagegen einfach. In einer kürzlich noch durchgeführten mündlichen Verhandlung zum Thema beim VG Berlin hat es der dortige Vorsitzende auf den Punkt gebracht: Beim Bundesverwaltungsgericht sei es so: Ist der Baum erst einmal gefällt, dann liegt er.

Nur wenn das oberste deutsche Gericht für Verwaltungssachen jetzt plötzlich umschwenken würde und seine Auffassung ändern würde, hätte das Auswirkung auf noch offene Verfahren. Die Antwort ist einfach: Die Wahrscheinlichkeit ist genau Null. Aber das hilft nicht: Das Bundesverwaltungsgericht legt als höchstes deutsches Verwaltungsgericht mit seiner Rechtsprechung faktisch die Grundlage für die Rechtsprechung der nachgeordneten Instanzgerichte Verwaltungsgerichte und OVGe fest.

Also wird das Verwaltungsgericht der höchstrichterlichen Rspr. In der Konsequenz der Rspr. Wo die Kläger dennoch auf einer Fortsetzung der Klage bestehen, werden die Klagen vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Dieser hat aber keinerlei Erfolgsaussicht. Dass aber das BVerwG seine gerade erst ergangene Rspr. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wird hier nicht auf der Autobahn wenden, nachdem ihm alle anderen Verwaltungsgerichte gefolgt sind. Wenn ein oberstes Gericht hier nicht Kurs hält, verliert es seine Glaubwürdigkeit.

Genaueres zur Sache selbst finden Sie hier. Mit Urteil vom 5. Eine Zusammenfassung der Urteilsbegründung geben wir hier. Auf einer zweiten Prüfungsstufe kann diese Vermutung durch Berücksichtigung weiterer Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung widerlegt oder weiter erhärtet werden. Und auf einer dritten Prüfungsstufe ist gegebenenfalls eine Abwägung mit kollidierenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen wie dem Verbot der Neuverschuldung herbeizuführen; im Ausnahmefall kann eine Unteralimentation verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden.

Wendet man das auf die Berliner Besoldung an, dann sind im Land Berlin vier von fünf Indizien erfüllt:. Danach besteht für Berlin die Vermutung der verfassungswidrigen Unteralimentation. Auch eine Abwägung der Interessen des Landes Berlin führt insbesondere wegen der Auszehrung der allgemeinen Gehaltsbestandteile unter anderem durch massive Einschnitte bei der Beihilfegewährung nicht zu einer Amtsangemessenheit.

Das Urteil dürfte sich auch auf im Land Berlin bereits anhängige Gerichtsverfahren auswirken. Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zweiter Instanz über diese Verfahren noch nicht entschieden, es wird bei seiner Entscheidung nun aber die Urteilsgründe des Bundesverfassungsgerichts für die Berliner Verhältnisse mit einbeziehen.

In unseren Klageverfahren hatten wir dort u. Battis hingewiesen, der im Ergebnis erhebliche Zweifel an der Amtsangemessenheit der Beamten- und Richterbesoldung im Land Berlin sieht. Urteile des BVerwG zur altersdiskriminerenden Besoldung.

Das Bundesverwaltungsgericht Link zum Urteil hat entschieden. Dieses bestimmt eine Ausschlussfrist von 2 Monaten für die schriftliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung. Die von uns in Leipzig vertretenen Soldaten bekommen daher keine Entschädigung. Sie hatten Ansprüche erst Ende bzw.

Anfang geltend gemacht. Das alte Besoldungsrecht des Bundes war aber schon durch das neue Erfahrungsstufensystem ersetzt worden. Bei unsicherer und unklarer Rechtslage sei das mit der objektiven Klärung durch ein höchstrichterliches Urteil der Fall, das sei hier die Entscheidung Hennigs des EuGH, und zwar der Zeitpunkt der Verkündung des Urteils.

Näheres dazu finden Sie hier. Dienstzeiten vor Vollendung des Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat in einem Rechtsstreit das Landesverwaltungsamt angewiesen, bei dem betroffenen Beamten Dienstzeiten im Beamtenverhältnis vor Vollendung des Damit zieht das Land Berlin die Konsequenz aus einem als richtig erkannten Urteil des Verwaltungsgericht Bremen vom Hintergrund ist, dass die geltende Regelung als altersdiskriminierend anzusehen ist. Das Urteil finden Sie hier. Insoweit verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Oktober eine Reihe von Verfahren, u.

Wir werden an dieser Stelle berichten. Mit schriftlichen Urteilsgründen rechnen wir Anfang Auch wenn die in Berlin angewendete Übergangsregelung auf früherer Altersdiskriminierung beruhe, sei sie nicht rechtswidrig.

Damit sind Ansprüche aus der Zeit nach der Umstellung der Besoldungssysteme auf Erfahrungsstufen nicht gegeben. Es sei jedoch Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu prüfen, ob — und in welcher Höhe — dem Beamten diesbezüglich ein Schadenersatz zu zahlen sei. Für die Zeit nach der Umstellung in das neue System bestehen keine Ansprüche.

Für die Zeit davor müssen erst noch die deutschen Gerichte entscheiden, letzten Endes das Bundesverwaltungsgericht. Das OVG hat seine Rspr. Danach ist die Untersuchungsaufforderung des Dienstherrn gegenüber dem Beamten kein Verwaltungsakt. Einer solchen Aufforderung müssen erstens tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Unfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen.

Er muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf dies nicht dem Belieben des Arztes überlassen.

In manchen Städten wie Berlin oder München sind die Mietkosten in den letzten Jahren enorm angestiegen — eine Tendenz, die sich in gestiegenen Lebenshaltungskosten niederschlägt. Laut Daten des Statistischen Bundesamts lagen die durchschnittlichen privaten Konsumausgaben je Haushalt in Deutschland bei 2. Eine Auswertung verschiedener Erhebungen ergibt folgendes Bild von den Lebenshaltungskosten in Deutschland:.

In Deutschland geben Verbraucher laut einer Erhebung in Dresden mit 1. Die höchsten Lebenshaltungskosten gibt es in München. Dort liegen sie bei 2. Im bundesweiten Mittel liegen die Lebenshaltungskosten bei knapp 1.

Um zunächst zu ermitteln, ob Sie sich die geplanten Kreditraten leisten können, führt die Bank eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung durch.

Dabei werden Ihre Ausgaben von den Einnahmen abgezogen und überprüft, ob die Differenz ausreicht, um die Raten zu begleichen. Es wird jeweils das Nettogehalt verwendet, weil nur dieses tatsächlich zur Verwendung verfügbar ist. Das Kindergeld kann allerdings auch wegfallen, wenn abzusehen ist, dass es nur noch für einen kurzen Zeitraum gezahlt wird, weil für die Kinder danach kein Anspruch mehr besteht. Das kann der Fall sein, weil die Volljährigkeit eintritt oder die Ausbildung beendet wird.

Für alle genannten Einnahmen müssen Sie Nachweise vorlegen, also zum Beispiel Gehaltsabrechnungen und Kindergeld- oder Rentenbescheide. Befristete Leistungen wie Elterngeld werden allerdings nicht berücksichtigt, da der Kredit meist über einen längeren Zeitraum läuft, als diese gewährt werden.

Die Miete gehört in der Regel nicht zur Haushaltspauschale, sondern wird in der Selbstauskunft gesondert angegeben. Bei Immobilienkrediten fällt sie häufig auch nicht an, da die Kreditnehmer dann in ihrem eigenen Haus leben. Auch die Kosten für einen Pkw werden meist zusätzlich berechnet, weil dieser nicht in jedem Haushalt vorhanden ist.

Da allerdings jedes Kreditinstitut selbst die Haushaltspauschale festsetzt, kann es vorkommen, dass bei einer Bank zum Beispiel die Pkw-Kosten in der Haushaltspauschale enthalten sind und bei einer anderen nicht darunter fallen, sondern gesondert abgefragt werden.

Die Pauschale ist jedenfalls nur ein Bestandteil der monatlichen Ausgaben. Da die Lebenshaltungskosten sich regional unterscheiden, sind auch die Werte für die Haushaltspauschale bei den Kreditinstituten unterschiedlich hoch. Für einen Single-Haushalt sind Werte zwischen und Euro üblich, für jede weitere im Haushalt lebende Person werden meist Euro addiert. Für eine vierköpfige Familie sind also mindestens 1. Es ist unerheblich, ob es sich bei den Personen um Kinder, Jugendliche oder Erwachsene handelt.

Selbst für Säuglinge wird der volle Wert berechnet, da diese innerhalb der Kreditlaufzeit wachsen und damit auch die finanziellen Aufwendungen für sie steigen. Auch wenn Ihre tatsächlichen Lebenshaltungskosten niedriger sind als die von der Bank oder Sparkasse festgesetzte Haushaltspauschale, lässt sich der Wert nicht verändern. In der Regel können die Kreditinstitute keinen abweichenden Wert eintragen, weil die Haushaltspauschale bei der Berechnung bereits voreingestellt ist.

Wenn Ihre monatlichen Kosten dagegen höher sind, geben Sie diese in der Selbstauskunft an. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn in Ihrem Haushalt ein zweites Auto vorhanden ist oder Sie zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind. Die gewünschte Rate muss niedriger sein als das nach Abzug der Haushaltspauschale und sonstiger Ausgaben verbleibende Einkommen. Es gibt keinen allgemeingültigen Anteil, um den das Einkommen höher sollte die Kreditrate. Der ausreichende Haushaltsüberschuss ist aber nicht allein ausschlaggebend für die Bewilligung des Kredits.

Wenn es in der Vergangenheit häufiger zu Zahlungsausfällen gekommen ist, sinkt auch bei einem ausreichenden Einkommen die Wahrscheinlichkeit, dass Sie den Kredit erhalten. Da die Höhe der Haushaltspauschale beim Kredit sich zwischen den Banken unterscheidet, können Sie unter Umständen bei einer Bank ein Darlehen erhalten, nachdem Sie bei einer anderen mit denselben Einkommenswerten abgelehnt wurden. Dies gilt zumindest dann, wenn Sie die Anforderungen nur knapp nicht erfüllen.

Es lohnt sich also, bei mehreren Instituten eine Kreditanfrage zu stellen. Der Kreditvergleich auf financescout Unter Umständen können Sie die Bank aber durch zusätzliche Sicherheiten wie eine Lebensversicherung oder einen Bürgen überzeugen.