Orban will Asyl für in Europa politisch Verfolgte

 

Ungarn sei allerdings jederzeit bereit, „wahre Flüchtlinge“ aufzunehmen, so der Regierungschef. Nämlich jene, die in Europa aufgrund ihrer nicht systemkonformen Meinung politisch verfolgt würden, die vor Liberalismus, politischer Korrektheit und Gottlosigkeit in ihrer Heimat fliehen müssten.

Clemens Schwender, Werner F. Das BGE darf deshalb niemals als Akt der Wohltätigkeit gegenüber einer benachteiligten Schicht verstanden werden, sondern als Anspruch jedes Einzelnen gegenüber der Gesellschaft.

Product details

Das bedingungslose Grundeinkommen zerstört den Wohlfahrtsstaat Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Utopie. Wer schon reich ist, braucht es nicht, für die Armen reicht es nicht.

Dabei ist es egal, ob legal oder illegal. Wir sind also gezwungen, als eine Art lebendige Maschine, mit Gehorsam, Unterwürfigkeit und in einer aufgezwungenen ständigen Verschuldung zu funktionieren. Nur Träume und Ideen im Leben zu verwirklichen, in finanzieller Freiheit ohne in Armut und Abhängigkeit zu gelangen bringt wahre Lebenszufriedenheit und Selbstwertgefühl.

Das Menschenrecht beruht auf dem Grundrecht der Gleichheit, an dem alle anderen Grundrechte quasi subsidiär aufgehängt werden können. Um den Fortbestand der Menschheit zu sichern bedarf es der ökonomischen Durchsichtigkeit des Menschen, damit die Mittel zu seiner Entfaltung und zur Sicherung seines Lebens je nach seiner persönlichen Veranlagung und nach differenzierten Tatbeständen gemessen und gerecht verteilt werden können.

So ist eine friedliche Entwicklung denkbar. Ich finde die Replik von Herrn Butterwegge gegen das Grundeinkommen auch nicht wirklich überzeugend. Allerdings besteht das Problem bei der Thematik ganz grundsätzlich das jeder ein anderes Modell im Kopf hat. Das damit umzusetzende Grundeinkommen läge bei ca. Damit dürfte es je nach Region in Deutschland deutlich, oder bspw.

Kosten, sagen wir 50 - Mrd. In jeden Fall müsste deutlich weniger Geld verteilt werden gegenüber zusätzlichen Mrd. Dann würde man schnell in ein System laufen, indem es vielen Menschen materiell deutlich schlechter geht, als heute.

Es wird häufig gesagt, das der Zwiespalt von Hartz 4 und nicht-Hartz 4 Beziehern abnimmt, wenn alle das Grundeinkommen bekommen. Und ich kann mir gut vorstellen das dies Spannungen im unteren Teil der Gesellschaft reduziert Ich will mich auch nicht als Grundeinkommensgegner sehen.

Und in 30 Jahren kommen wir um ein Grundeinkommen möglicherweise auch gar nicht mehr drum rum, aber ich mache mir Sorgen, das man hier den 2. Schritt vor den 1. Ohne die politische Macht der Unternehmen und Vermögenden in diesem Land zu brechen, kann ein Grundeinkommen aus meiner Sicht nur nach hinten losgehen Hallo, was im allgemeinen, leider auch von Herrn Butternwege vergessen wird, was als Kosten den Empfängern dieses Grundeinkommens zukommen würde: Man darf die Mieten nicht vergessen.

Wer glaubt, dass die Vermieter mit ihren gegenwärtigen Mieten zufrieden wären, irrt. Wenn denen klar ist, dass jeder z: Was dann für Lebensmittel, Getänke bedeutet, kann man sich vorstellen.

Insofern hat der Herr Butterwege vollkommen recht. Was hat man dann von einem Grundeinkommen, wenn in gleicher Höhe die Steuerbelastung steigt. Eine freie Gesellschaftform, weil der Zwang zur Arbeit entfällt, aber nicht. Gleiche Situation wie vorher. Wieder gleiche Situation wie vorher. Es wird wahrscheinlich noch lange dauern bis wir die gesellschaftliche Struktur grundlegend ändern müssten, da der Pathos der Arbeit nicht mehr funktionsfähig sein würde.

Obschon häufig Studien herangezogen werden, wie beispielsweise die von Osborne und Frey , die einen riesen Arbeitsplatzverlust prognostizieren, sind diese nur eine argumentative Seite eines Diskurses.

Es ist also alles andere als klar, dass ein Ende der Arbeit ansteht. Häufig befinden sich jedoch makroökonomische und machttheoretische Aspekte bzw. Kritikpunkte im blinden Fleck der Argumentation. Je nach Konzept entstehen ebenso Probleme der Ghettoisierung, einfach durch den Wegfall anderer Sicherungssysteme wie beispielsweise Wohnungsgeld. Wer vom Grundeinkommen profitiert, hängt natürlich von dessen konkreten Ausgestaltung ab.

Für wen ändert sich nichts: Die wegfallenden Versicherungen wie für die gesetzliche Krankenversicherung, die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden durch eine entsprechende Flat-Tax und private Versicherungen kompensiert. Im Lauf von z. Auch hier müsste mit einer mehrjährigen Übergangszeit berücksichtigt werden, dass bereits im bisherigen Berufsleben eingezahlte Beiträge nicht verloren gehen.

Zur Zeit wäre dies nur bei Schwarzarbeit gegeben. Es wird dann marktkonforme Bezahlung geben. Das wird wohl im gesamten niedrig bezahlten Dienstleistungsbereich, hauptsächlich im öffentlichen so sein. Das bedeutet, das in diesen bereichen die Kosten und Priese und daher die Abgaben auf Löhne drastisch steigen, die Nettolöhne also fallen - damit werden mehr Beschäftigte zu Hause bleiben, weil sich somit deren Arbeitsanreize gefallen sind - auch dort werden die Kosten steigen, die Abgaben steigen erneut - und so weiter, und so weiter.

Ein BGE wird weniger funktionieren als der Sozialismus! Das wird es in den bislang vorgeschlagenen Varianten wahrscheinlich nicht geben. Die AfD ist gerade dabei in den Bundestag einzuziehen.

Und das ist nur ein relativ kleiner Indikator für die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Wir brauchen dringend Lösungen für das entstandene Ungleichgewicht und die dadurch entstehenden Schwierigkeiten auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Wann hören Sie auf "dagegen" zu sein und beteiligen sich an etwas Konstruktivem? Jetzt wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt, finden Sie nicht? Man kann die soziale Sicherung nicht von der Erwerbsarbeit entkoppeln, basiert Erstere doch auf Letzterer? Und das war schon immer so? Und muss es sich denn tatsächlich um eine Berufstätigkeit handeln? Ich beschäftige mich im Rahmen meines Studiums mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, habe mich zu mehreren Modellen eingelesen und mir scheint als gäbe es eine Vielzahl an Finanzierungsmöglichkeiten.

Momentan werden umgerechnet Euro monatlich pro Person für Sozialleistungen ausgegeben, auf welcher Grundlage behaupten Sie also dass ein BGE nicht zu stemmen sei? Doch sind wir inzwischen an der schwelle zu einem neuen Zeitalter, wäre es demnach nicht auch Zeit für ein neues Wohlfahrtsprinzip? Ich würde mich sehr freuen wenn Sie mir diese Fragen beantworten könnten. Die Erwerbsarbeit ist die Quelle der Wertschöpfung, weshalb die Finanzierung der Sozialleistungen zu Recht dort ansetzt.

Die Euro sind ein Durchnittswert, ich erhalte zum Beispiel keine. Dafür erhalten Menschen in prekären Lebenssituationen mehr - übrigens nicht nur Geldleistungen. Sie haben ja Recht: Aber kennt die jemand und werden die verwirklicht: Der deutsche Sozialstaat ist Jahre alt - die Probleme sind nicht durch ihn, sondern durch seinen Um- bzw. Abbau Agenda , Hartz-Gesetze, Rentenreformen usw.

Ich kann nicht erkennen, dass industrielle Massenproduktion in unserer Gesellschaft ihre Bedeutung verloren hat - das fängt bei den Gütern des täglichen Bedarfs an und hört beim Auto noch lange nicht auf. Ja, ich finde, da hat Herr Butterwegge den Nagel voll auf den Kopf getroffen. Wer wie ich existenziell auf funktionierende Sozialsysteme angewiesen ist, fragt sich vor welchen Yuppies er mehr Angst haben muss: Die hart erkämpften Sozialsysteme scheinen uncool geworden zu sein nur weil sie reformbedürftig sind.

Bezeichnend ist, dass im Einleitungstext der bpb ein Grundfehler enthalten ist: Kostenrechnung ist natürlich nicht Gewinnrechnung: Wer mit Automatisierung einen technischen Vorsprung hat, kann mit gesenkten Produktionskosten zunächst gewaltige Gewinne einfahren.

Über kurz oder lang kommt es aber wie beim Taschenrechner, der vor 40 Jahren einen halben Monatslohn und heute 7,77 Euro kostet. Letzten Endes bleibt es immer dabei, dass Arbeit und Natur die Quellen allen Reichtums sind, Maschinensteuern auf die Stundensätze der Mitarbeiter umgelegt werden und um den Globus wabbernde Kartenhäuser aus Buchgeld zusammenbrechen wenn reale Leute aus ihrer realen Arbeit nicht mehr die Raten bezahlen können. Die Idee ist kontrovers, denn sie kratz an einigen elementaren Fragen: Wie sehr vertrauen wir unseren Mitmenschen wirklich?

Was ist der eigentliche Sinn von Arbeit? Woran misst sich eigentlich der Wert von Arbeit? Machen uns Roboter in Zukunft überflüssig? Oder schaffen sie neue Freiräume? Gewiss ist, dass die Automatisierung der Arbeit, aktuell unter dem Schlagwort Industrie 4. Wie Politik, Gesellschaft und Wirtschaft darauf reagieren, ist allerdings noch offen. Diskutiert wird im Zuge dessen auch über die Einführung einer sogenannten Robotersteuer, die die befürchteten negativen sozialen Effekte abmildern soll.

Wir haben zwei Experten zum Thema, um ihre Einschätzung gebeten. Beginnt ein autoritäres Jahrhundert? Zuflucht gesucht - Seeking Refuge Wahre Welle. Film-Highlights Bundestagswahlen Zahlen und Fakten: Der Kapitalismus Ohrenkuss Was ist das? Christoph Butterwegge am Manche Kritiker befürchten, dass Grundeinkommen nehme den Menschen die Motivation sich eine Beschäftigung zu suchen.

Bewerten Sie diesen Beitrag: Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Ausführliche Informationen zu Datenschutz und Betroffenenrechten finden Sie hier: Diogenes von Sinope Teemo Van Nasen Ich würde nichts ändern. Ich würde einer anderen Tätigkeit nachgehen. Ich würde mein Arbeitspensum reduzieren. Ich würde gar keiner Erwerbsarbeit mehr nachgehen. Bitte wählen Sie erst eine Option! November - Ist das prinzipiell schlecht?

Die netzdebatte gibt euch einen Überblick?? Die achte Verhandlungsrunde wollte über Regulierungen und Standards in folgenden Bereichen verhandeln: Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert. Weitere Verhandlungsrunden folgen im April und im Juni. Die Beratungen sollen Ende abgeschlossen werden. In der zehnten Runde ging es um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz von Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor.

Juli ihre Stellungnahmen abgeben. In der elften Runde verhandelten die über Unterhändler im relativ unstrittigen Kapitel Warenhandel und Zölle darüber, möglichst 97 Prozent aller Zölle — z. Beim umstrittenen Thema regulatorische Zusammenarbeit , einer zukünftigen möglichst weitgehenden Harmonisierung von Normen und Vorschriften, wurden Vorschläge zu Pharmaprodukten und medizinischen Geräten, Textilien und Kraftfahrzeugen, Chemikalien und Pestiziden sowie neuerdings auch Energie, Rohstoffen und Finanzdienstleistungen diskutiert.

September [96] wurde erst im November und damit nach Abschluss der Runde an die USA übermittelt. Runde in Brüssel vom Februar ging es um den Investitionsschutz Schiedsgerichte , die regulatorische Kooperation, Nachhaltigkeit und öffentliche Auftragsvergabe.

April in New York, in der es um Marktzugang und Regulierungsfragen ging, [] gaben sich die beiden Chefunterhändler optimistisch: August ausgestrahlt wurde: Juli in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft.

In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten fordern mehr als 40 Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und mehrere Kirchen, eine Streichung des Investitionsschutzes aus den Verhandlungen.

Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist.

Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen. Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum Investitionsschutz , bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten Investitionsschiedsverfahren.

Mit einem Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli war geplant, die Position der EU zum Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar.

Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.

Deswegen sei es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt habe und ein Konsultationsverfahren durchführt. Oktober wurde nicht weiter über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Dieser soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen, Urteile sollen von öffentlich ernannten Richtern mit hoher Qualifikation gefällt werden, die vergleichbar ist mit der von Mitgliedern anderer ständiger internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs und des WTO -Berufungsgremiums, die Möglichkeiten von Investoren, einen Fall vor das Gericht zu bringen soll genau definiert werden und die möglichen Klagegründe auf Fälle wie gezielte Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse oder Religion, Staatsangehörigkeit, Enteignung ohne Entschädigung oder formelle Rechtsverweigerung festgelegt werden.

Zudem trage die unterliegende Partei die Kosten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks setzte am August eine Belohnung von Mai veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace [] eine Abschrift der Verhandlungsdokumente. Die Originaldokumente wurden an den Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und des NDR vorab geschickt, welche die Echtheit der besagten Papiere verifizierten und schon am Tag der Arbeiterbewegung , dem Vortag der Enthüllung, über die Papiere berichteten.

In den Vereinigten Staaten sprechen sich Präsident Obama und die republikanische Mehrheit im Kongress für einen zügigen Vertragsschluss aus. Der besonders kritische demokratische Gewerkschaftsflügel befürchtet eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und einen erhöhten Lohnsenkungsdruck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte [] am 1. Wenn man daran denkt, dass wir [EU plus USA] insgesamt 65 Prozent des Welthandels verkörpern, dann können wir auch eine Marktmacht entwickeln und dann mit einem solchen Abkommen auch weltweite Standards setzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nicht vorhat, die EU-Staaten nach Abschluss der Verhandlungen über das TTIP abstimmen zu lassen, schätzt die deutsche Bundesregierung ein, dass die Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern auch des Bundesrats erforderlich sei, da Länderzuständigkeiten berührt werden.

Vielmehr stellten sie ein etabliertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene dar, um Streitigkeiten beizulegen. Auch wenn man den Antrag in dieser Form ablehne, sei man für Diskussionen offen, ob Einschränkungen der Schiedsgerichtsverfahren erforderlich seien, etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von allen Gerichtsunterlagen.

Der Antrag sei aber abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt komme. Diskutiert werden müssten die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden.

Es drohten Gefahren für Standards und Demokratie. Konzernen würde noch mehr Gestaltungsmacht über politische Prozesse und die Gesellschaft gegeben. Auch die allgemeine Zielsetzung der Bundesregierung wurde einer scharfen Kritik unterzogen: Nur eine multilaterale, demokratische Organisation wäre sinnvoll.

Wenn es solche globalen Regeln also noch nicht ausreichend gibt, dann unter anderem weil die USA und EU auf falsche oder zumindest einseitige Regeln zu ihrem Vorteil setzen. Die Grünen kritisieren vor allem das intransparente Verfahren, in das die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nicht ausreichend eingebunden seien.

Sie fordern daher Verhandlungen auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen, besseren und öffentlichen Verhandlungsmandates. TTIP sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Man habe die Verhandlungen im Geheimen geführt und zu viele heikle Themen auf einmal verhandelt.

Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde im Januar eine Petition [] eingereicht, mit dem Ziel, der Bundestag solle sich gegen das Abkommen aussprechen. Die Petition wurde innerhalb der Mitzeichnungsfrist von Die Ablehnungsquote betrug damit 97 Prozent. Oktober wurden allein etwa Oktober , hatten 3. Oktober protestierten bis zu Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungsgegnern mit rund 30 Organisationen aufgerufen.

September protestierten in Deutschland bis zu Laut den Veranstaltern nahmen teil: In Österreich zählten die Veranstalter etwa Der Europäische Gerichtshof erklärte am Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löse zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.

Auch Parlamentarier des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder die Verhandlungstexte einzusehen. Sie erklärte im Mai Anfang wurden neun EU-Verhandlungstexte [] online gestellt. Er habe den Eindruck eines exekutiven Putsches. Eine nicht dazu berechtigte Exekutive Brüssel und Berlin agiere wie nach einem vermeintlich alternativlosen Drehbuch.

Damit betrieben die Verantwortlichen und alle, die sie gewähren lassen, geradezu die Abschaffung der Demokratie. Dabei handelt es sich um die bisher verhandelten 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellen. Demnach drohen die Vereinigten Staaten, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die Europäische Union mehr US-amerikanische Agrarprodukte abnimmt, und fordern zudem Änderungen beim derzeitigen Vorsorgeprinzip , nach dem Belastungen bzw.

Schäden für die Umwelt bzw. TTIP sieht Schiedsgerichtsverfahren — Investor-State Dispute Settlement ISDS — vor, in denen Nonprofits, Unternehmen und Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben wird, einen Staat zu verklagen, wenn sie als ausländische Investoren gegenüber Inländern diskriminiert werden, ohne Entschädigung enteignet werden, mit Rechtsverweigerung konfrontiert werden oder willkürlich vom Staat behandelt werden. Bislang haben sich das niederländische Parlament, der französische Senat und der deutsche Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen.

Als Alternative zu Schiedsgerichten schlägt die EU im September Investitionsgerichte vor, die deutlich transparenter als die bisher geplanten Schiedsgerichte sein sollen. Diese Verfahren werden von Kritikern als intransparent und demokratisch unkontrolliert betrachtet.

Befürchtet werden Klagen, wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert worden seien, z. Ebenso könnten sie — ähnlich wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg im Rahmen der Investorenschutzklausel des Energiecharta-Vertrags [] [] — versuchen, Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzwingen.

Ebenso wurden durch einen Vergleich bei einem Schiedsgerichtsverfahren und einem parallelen Verfahren vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg geändert.

Die Anzahl derartiger Verfahren hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Stiglitz darauf verweist, dass Konzerne gerade erst anfangen zu lernen, wie sie diese Schiedsgerichtsübereinkommen zu ihrem Vorteil nutzen können. Anfang Februar wies die Vorsitzende der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland auf ein von ihr gesehenes Risiko für private öffentlich geförderte Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung durch drohende Investor-Staat-Klagen von privaten Bildungsanbietern US-Hoch-, Privatschulen hin.

Treibhausgasemissionen , deren Kosten nicht von ihren Verursachern getragen werden, produzierten soziale Kosten , die ökonomisch gesehen wie Subventionen für die Unternehmen wirken, die sie verursachen. Solange Unternehmen nicht für die Umweltschäden aufkommen müssen, die sie auslösten, sei jedoch kein fairer Handel möglich. So räumten die bei TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren Unternehmen explizit die Möglichkeit ein, Staaten für Umwelt- und Klimaschutzgesetze vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, was dazu führen würde, dass sich keine ambitionierten, sondern die jeweils niedrigsten Umweltschutzstandards durchsetzten.

Entworfen worden sei das Abkommen im Geheimen und gemeinsam mit Lobbyisten und mit Hinblick auf einen republikanisch dominierten US-Kongress, in dem sich Klimaleugner über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzten.

Doch das will die Industrie verhindern. Der Kulturrat fürchtet, dass die Interessen der Medien- und Kreativwirtschaft und der Kulturorganisationen den Interessen der exportintensiven deutschen Industriebranchen geopfert werden, um den USA ein Bauernopfer im Austausch anbieten zu können.

Allerdings will die EU — wie schon in anderen Handelsabkommen — auch in die TTIP Sonderregeln für den audiovisuellen Sektor aufnehmen, die eine Ungleichbehandlung ausländischer Anbieter weiter ermöglichen sollen, genauso wie auch andere Kulturbereiche weiter subventioniert werden dürfen: Wenn sie es wünschen, können sie auch ausländische d. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.

TeleTrusT warnt vor einer Absenkung der deutschen bzw.