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KG, wiederum ohne engeren zeitlichen Zusammenhang wurden durch die teilweise Wiedereinführung des Mitunternehmerlasses im Zuge der Unternehmensteuerreform erleichtert. Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit des Anspruches, d. Das Messen nichtfinanzieller Informationen steht erst am Anfang.

Unternehmenskauf - Unternehmensverkauf - Bayern


Diese Frage ist deshalb praxisrelevant, da bei Mischmietverhältnissen z. Bei Anwendung des Geschäftsraummietrechts finden eine Vielzahl der sozialen Schutzbestimmungen des Mietrechts keine Anwendung. Eine derartige vereinbarte Zweckbestimmung kann auch noch nachträglich getroffen werden. Dies kann ebenfalls ausdrücklich geschehen, aber auch stillschweigend. Weicht der Mieter mit Wissen und Billigung des Vermieters von der ursprünglichen Zweckbestimmung ab, indem er angemieteten Wohnraum teilweise in ein Büro umwandelt, liegt darin eine stillschweigende Veränderung der Zweckbestimmung.

Anders ist dies, wenn der Mieter ohne Wissen und Wollen des Vermieters teilweise von dem ursprünglich vereinbarten Nutzungszweck abweicht, da es sich dann lediglich um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache nicht aber um ein Mischmietverhältnis handelt. Beurteilung der Einheitlichkeit Entscheidend für die Frage, ob verschiedene Nutzungszwecke zu einem einheitlichen Mietverhältnis zusammengefasst worden sind, ist zunächst der Wille der Vertragsparteien.

Eine Einheitlichkeit des Mietverhältnisses liegt meist dann vor, wenn die Vertragsparteien einen einheitlichen, schriftlichen Mietvertrag über alle Mietobjekte abgeschlossen haben 9 oder zwar zwei voneinander getrennte Verträge vorliegen, diese aber ausdrücklich oder konkludent aufeinander Bezug nehmen.

Fehlt ein konkreter Hinweis, so können sich aus den Umständen wichtige Hinweise für eine getrennte oder einheitliche Vertragsgestaltung ergeben. Bei Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit, wie z.

Gaststätte nebst Wohnung, liegt ein einheitliches Mischmietverhältnis nahe. Gegen ein derartiges einheitliches Mietverhältnis spricht eine tatsächliche bzw. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Parteien ein einheitliches Mietverhältnis gewollt haben Diese Frage der Einheitlichkeit begegnet in der Praxis häufig bei der Vermietung von Wohnungen zusammen mit einer Garage.

Selbst wenn der Mieter einer Wohnung später nach einigen Jahren eine Garage hinzumietet, wird angenommen, dass sich der ursprüngliche Wohnungsmietvertrag um eine Garage erweitert hat Getrennte Mietverhältnisse werden angenommen, wenn Wohnung u Garage auf verschiedenen Grundstücken gelegen sind Weitere Indizien sind, ob die Vertragsparteien ein Vertragsformular oder mehrere Vertragsformulare genutzt haben. Die Benutzung eines einzigen Formulars spricht für eine rechtliche Einheit. Strittig ist, ob eine Formularklausel im Mietvertrag wirksam ist, wonach bezüglich der Garage ein selbständiges und unabhängiges Mietverhältnis begründet werden soll Bei der Vertragsgestaltung in einem Formularmietvertrag ist für die Parteien Vorsicht geboten, falls unterschiedliche Mietvertragstypen begründet werden sollen.

Bedenken bestehen gegen derartige Formularklauseln nicht, allerdings ist diesbezüglich das Transparenzgebot zu beachten. Beurteilung des anzuwendenden Rechts Gesetzliche Regelungen, welche Normen auf ein Mischmietverhältnis anzuwenden sind, gibt es nicht. Im Grundsatz ist bei Fehlen vorrangiger vertraglichen Vereinbarungen davon auszugehen, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis auch einer einheitlichen rechtlichen Beurteilung unterliegt.

Dies gilt für alle im Zusammenhang mit dem Mischmietverhältnis auftretenden Rechtsfragen. Welche Vorschriften des Mietrechts, insbesondere ob Wohnraummietrecht mit seinen zahlreichen Schutzvorschriften zugunsten des Mieters, zur Anwendung kommen ist eine Frage des Einzelfalls. Primär ist dabei auf den Parteiwillen abzustellen, d. Grenzen sind der Vertragsgestaltung gesetzt, wenn ein Umgehungstatbestand vorliegt, beispielsweise wenn bei Gleichwertigkeit oder gar Überwiegen der Wohnraumnutzung das gesamte Mischmietverhältnis der Geschäftsraummiete unter Umgehung der Schutzvorschriften für Wohnraum unterworfen sein soll.

Bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung kommt es bei Mischmietverhältnissen entscheidend darauf an, in welchem Bereich das Mietverhältnis seinen Schwerpunkt, sog.

Schwerpunkt- oder Übergewichtstheorie, hat Besonders wenn der Mieter aus dem Betrieb des Geschäftes seinen Lebensunterhalt bestreitet, wird von einem Geschäftsraummietverhältnis ausgegangen.

Ist ein Wohnraum- und ein Geschäftsraumanteil in einem Mietobjekt gemischt, kann man, was den Lebensunterhalt betrifft, dies auf nachfolgende, griffige Formel bringen: Weiteres Indiz kann z. Beschreibung im Vertragstext, Aufspaltung von Mietbeträgen, was dominiert? Vorverhandlungen Schriftverkehr, Protokolle etc. Gewichtung der Nutzungszwecke, Mietwert, Flächenanteile - Zweifelsfall: Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen eine Garage teilgekündigt werden kann, wenn zwei getrennte Verträge über Wohnraum und Garage geschlossen wurden.

Sind Wohnung und Garage Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen.

Das ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen. Andreas Stangl Inhalt 1. Rechtsquellen des Mietrechts und Mietvertragstypen 2. Allgemeine Grundsatzfragen Inhalt Rdn. Wohnraummietverhältnisse und andere Mietverhältnisse Begründung des Mietverhältnisses 1. Auskünfte in der Vertragsanbahnung. Börstinghaus Richter am Amtsgericht 4. Andreas Stangl Inhalt Einleitung 1. Rechtsquellen des Mietrechts und Systematisierung der Mietverhältnisse 2.

Inhaltsverzeichnis Lernziel 13 A. Gewerberaummiet-, Wohnraummiet- und Pachtvertrag 15 I. Gewerberaum- und Wohnraummietvertrag 15 1. Bedeutung der Abgrenzung 15 2. Was tun bei Kündigung der Wohnung? Und sowohl Mieter als. Probleme des Mietrechts 1. September in Kraft. November Das Vertragsverhältnis. Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom.

Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem. Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist. Beck München Verlag C. Ein Service der juris GmbH - www. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Schnellübersicht Seite Ein Häuschen im Grünen: Erfüllen Sie sich Ihren Traum! Was soll es kosten? Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht Das Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Inhalt Basiswissen Gesellschaftsrecht I.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR 12 1. Das Innenverhältnis bei der GbR 13 3. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Februar in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter.

Dieses Thema ist zwischen vielen Parteien ein Streitpunkt und wir bekommen oft Fragen hierzu. Zwischen Vermieter Vor- und Nachname sowie Anschrift nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter Vor- und Nachname sowie Anschrift nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag.

Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? Was muss der Vermieter bei der Auswahl. Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I.

Gemeinsamer Zweck 7 III. Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 Teil 1: Miete 13 1 Allgemeines 15 2 Mietstruktur 17 2. Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Was kann der Verwalter tun?

Der Zugang zur Revision Karlsruhe wie kommt man dahin? L i z e n z v e r t r a g zwischen dem Zentralverband der Deutschen Naturwerkstein-Wirtschaft e. Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Blatt 1 Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages. Als Gewerbemietvertrag wird jeder Mietvertrag bezeichnet, der Geschäftsräume zum Vertragsgegenstand hat. Im Gegensatz zum Bereich. Anspruch des G gegen E auf Zahlung von aus Abs. Dieser Vortrag kann nur einen ganz groben Überblick über das Thema Mietrecht geben, ein ins-detail-gehen ist angesichts der wenigen Zeit nicht.

LArbG Nürnberg, Beschluss v. Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: Haufe Fachbuch Das Vermieter-Praxishandbuch - inkl. Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen.

Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? April in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 4. Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Auf den folgenden Seiten sollen Sie ein Muster zum eigenhändigen Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung erhalten. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf.

Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Rechtsanwältin Ruth Breiholdt, Hamburg S. Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat hoffentlich! Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Vor- und Zuname sowie Frau Vor- und Zuname in Kündigung einer Mietwohnung Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Bühne.

Mangelnde Kenntnisse des Mietvertrages, der Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe wie zum Beispiel. Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: Juli in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Erleichterung der energetischen Modernisierung Förderung des Wärmecontracting. Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht Referent: Aktuelles aus dem Seite Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum setzt nicht zwangsläufig eine Abmahnung voraus 2 Keine Kostenerstattung für Wohnraummieter bei eigenmächtiger.

Frauke Schwarz vor 3 Jahren Abrufe. Auskünfte in der Mehr. Auskünfte in der Vertragsanbahnung Mehr. Richter am Landgericht a. Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht. Lernziel 13 Inhaltsverzeichnis Lernziel 13 A. Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Mietrechtsnovellierungsgesetz - Mietpreisbremse und Bestellerprinzip - Dr.

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach Abs.

Vermeidung von falschen Auskünften ggfs. Vereinbarungen im Vorfeld des Unternehmenskaufs Zur beidseitigen Interessenwahrung im Vorfeld eines Unternehmenskaufs haben sich einige Vereinbarungsformen entwickelt Handels- und Gesellschaftsrechts, 3.

Hierzu und allgemein zu Haftungsrisiken eines Geschäftsführers beim Unternehmensverkauf s. Zum Verkauf durch einen Insolvenzverwalter s. Zur Einschaltung eines Maklers s. Wollny, DStR , ; s. Zu den Verhaltenspflichten der Geschäftsführung der Zielgesellschaft s.. Berg NZG , , u. Zum Konflikt mit anderweitigen vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarungen s.

Zur Enthaftung eines Geschäftsführers, namentlich durch Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung, s. Noch weitgehend ungeklärt ist, ob und inwieweit kartellrechtlich ein Informationsaustausch unter Wettbewerbern unbedenklich ist. Zur Vorteilsannahme und Bestechlichkeit u. Richter, NJW-Spezial , Punktationen werden bisher erzielte Verhandlungsergebnisse und noch zu klärende Problembereiche ohne Bindungswirkung festgehalten. Teilweise werden solche Vereinbarungen im Zusammenhang mit rechtlich bindenden Vereinbarungen über Verschwiegenheits- oder Kostentragungspflichten s.

Zu beachten ist, dass auch Vorvereinbarungen ohne Bindungswirkung Ansprüche aus c. Zur Einräumung eines solchen Leistungsbestimmungsrecht besteht i. Hier steht der Inhalt des Unternehmenskaufs bereits fest, doch ist nur ein Vertragsteil bereit, sich schon zu binden.

Praktische Bedeutung erhalten solche Optionen insb. Steuerfreiheit von Anteilsübertragungen seit , zumindest ein Vertragsteil jedoch bereits vorab gebunden werden soll vgl.

Wird auf solche Vereinbarungen verzichtet, kann sich der Verkäufer — soweit man nicht eine gesetzliche Vertraulichkeitspflicht des Käufers annimmt - eigentlich nur dadurch schützen, dass er dem Kaufinteressenten lediglich eingeschränkt Informationen zur Verfügung stellt.

Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, Steuerberater, mitgeteilt, der seinerseits — mit Einwilligung des Verkäufers — dem Käufer lediglich bestimmte Ergebnisse der Unternehmensprüfung weitergibt. Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang, dass ein guter Informationsstand des Käufers bei Zustandekommen des Unternehmenskauf auch wesentlich im Interesse des Verkäufers liegt, da der Käufer aus ihm bekannten Nachteilen des Unternehmens später nicht ohne weiteres Ansprüche herleiten kann vgl.

Zur Frage einer gesetzlichen Vertraulichkeitspflicht:. Solche Regelungen dürften auch im Bereich formbedürftiger Unternehmenskäufe formlos zulässig sein, soweit sie sich auf den Ersatz angefallener Kosten und sonstiger Aufwendungen beschränken.

Enthaltsamkeitsvereinbarungen dienen dazu, z. Haftung aus culpa in contrahendo aa Zu beachten ist, dass selbst Vorvereinbarungen ohne Bindungswirkung Ansprüche aus sog. Umgekehrt kann auch die Haftung klargestellt oder verschärft werden, z. Die Verletzung von Aufklärungspflichten stellt einen Hauptanwendungsfall der c. Nicht ausreichend bekannt ist den Vertragsteilen im übrigen häufig, dass vermeintlich geschäftstüchtige Praktiken nicht nur Ansprüche aus c.

Equity Commitment Letter werden z. Scheuffele GmbHR , Haftungsansprüche gegen den Berater können, soweit nicht ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorliegt dies ggfs. Wird der Beratervertrag statt mit dem Verkäufer bzw. Grothaus, BB , Zur anwaltlichen Beraterhaftung bei Unternehmenskäufen s. Zur Zuordnung zu Anschaffungskosten bzw. Zu Beratungskosten, die die Mutter-Gesellschaft der Erwerberin trägt, s.

Pyszka, DStR , Lettl, NJW , , m. Zur Haftung des Steuerberaters bei unzutreffenden Bilanzangaben s. Zur Zulässigkeit von Stimmbindungen in solchen Verträgen s.

Im Hinblick auf gesellschaftsrechtliche Nachhaftungsregelungen z. Meist fällt der Tag des Vertragsschlusses nicht mit dem Tag des wirtschaftlichen Übergangs des Unternehmens zusammen. Dieser Übergangsstichtag folgt i. Zur Vermeidung eines zusätzlichen Aufwands und zusätzlicher Kosten wird, wenn nicht andere Faktoren entgegenstehen, nicht selten der nächste Bilanzstichtag des Zielunternehmens gewählt. Dem ist durch auf den Stichtag bezogene Garantien bzw. Zusicherungen des Verkäufers bzw.

Beim share-deal gilt dies in entsprechend abgewandelter Form, da sich an den mit der Zielgesellschaft bestehenden Rechtsbeziehungen durch die Übertragung der Anteile zunächst nichts ändert; allerdings sind hier im Zuge des Unternehmenskaufs häufig Änderungen bzw.

Änderung der Geschäftsanschrift im Zusammenhang mit dem Unternehmenskauf, bei Kapitalgesellschaften auch sonstige Satzungsänderungen Änderungen bei den Geschäftsführungsorganen insb. Änderungen im Aufsichtsrat einer AG und Änderungen bei den Beteiligungsverhältnissen einer GmbH sind zwar nicht anzumelden, aber beim Registergericht bekanntzugeben, sowie die Einholung privatrechtlicher Zustimmungen, z.

Zustimmung von Vertragspartnern bei der Übernahme von Verträgen oder Verbindlichkeiten oder der Auflösung bzw. Änderung von Verträgen s. Zustimmung des Ehegatten bei Gütergemeinschaft oder ggfs.

Bescheinigungen, wie sie auch für einen Grundstückskauf erforderlich sind, Genehmigung der Kartellbehörde s. Zur Vorlagepflicht im Handelsregisterverfahren s. Bei den für die Fortführung des Unternehmens erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen ist zu beachten, dass auch bei einem share-deal nicht ohne weiteres insb. So wird die gewerberechtliche Zuverlässigkeit ggfs. AktG , auch öffentlich-rechtlicher Art z. Inhaberwechsel nach der GewO , die Aufstellung erforderlicher Bilanzen s.

Zu den Änderungen durch das Risikobegrenzungsgesetz s. Der Notar selbst hat wohl nur bei der Abwicklung über Notaranderkonten eine entsprechende Meldepflicht vgl.

Küperkoch, RNotZ , f. Besonderheiten bei der Beteiligung von Gesellschaften als Vertragsteil Bei der Beteiligung von Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen als Vertragspartner ist auf die Vertretungsbefugnis der für diese handelnden Personen zu achten, insb. Bei einem in einem gerichtlichen Register eingetragenen Vertragspartner sollte in jedem Fall Einsicht in dieses Register Handels-, Genossenschafts-, Vereins-, Partnerschaftsregister genommen werden.

Des weiteren können Zustimmungsvorbehalte zugunsten weiterer Organe bestehen; auch wenn diese im konkreten Fall nur das Innenverhältnis betreffen und deshalb keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Unternehmenskaufs haben, sollte der betreffende Beteiligte hierauf vom Berater zur Vermeidung von Schadensersatzpflichten etc.

Bei einem Verkauf durch eine GbR lassen sich die Vertretungsbefugnisse praktisch nie unzweifelhaft feststellen, vgl. Da bei einer Bargründung einer Kapitalgesellschaft in der Anmeldung i.

Fahsel, DStR , Mehrheit von Personen auf einer Vertragsseite Steht auf einer Vertragsseite eine Mehrheit von Personen, sollte die gemeinsame Gläubigerund Schuldnerstellung gegenüber der anderen Vertragsseite geregelt werden z. Uneinheitlichkeit im Vertrag klargestellt bzw. Grunderwerbsteuerlich bietet die Einschaltung eines weiteren Käufers u.

Zum Verhältnis der Nachgründung zur verschleierten Sachgründung s. Heckschen, DNotZ , , Martin NZG , ; zur Verjährung: Einbeziehung weiterer Beteiligter in den Unternehmenskauf Beim Erwerb des Unternehmens einer Handelsgesellschaft ist oft problematisch, inwieweit die Handelsgesellschaft und deren Gesellschafter sowie ggfs. Sofern die Gesellschaft kein wesentliches Vermögen zurückbehält oder nach der Übertragung liquidiert wird, sind bis dahin noch nicht erfüllte Verpflichtungen z.

Aus Käufersicht empfiehlt sich deshalb die Einbeziehung der Gesellschafter als Garanten, wenn nicht anderweitige Sicherheiten z. Entsprechendes gilt natürlich allgemein bei finanzschwachen Vertragspartnern. Der Notar sollte sich hier allerdings mit Empfehlungen zurückhalten, will er seine Neutralitätspflicht nicht verletzen.

Umgekehrt kann es aus Verkäufersicht ratsam sein, eine Haftung der Gesellschafter, z. So können diese die persönliche Mithaftung z. Problematisch ist auch der Einsatz des Vermögens der Zielgesellschaft zur Kaufpreisfinanzierung s. Ein Nachteil der verdeckten Gewinnausschüttung kann sich z. Ist der Fortbestand dieser Verträge für den Erwerber wichtig, sollte eine Mindestdauer der Fortführung vereinbart werden.

Im übrigen sollten die Verträge im Zuge der Unternehmensübertragung aufgehoben bzw. Zur vGA im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer s. Die Anerkennung als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten zu deklarieren; zu vermeiden ist freilich möglichst die Nichtanerkennung als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten aus formalen Fehlern! Zur Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung im Unternehmenskauf betreffend evtl. Hasselbach, DB , , ferner zum möglichen Umfang eines Verzichts bzw.

Gehrlein, BB , f. Zur Rechtslage bei der Vorstandshaftung einer AG s. Dietz-Vellmer, NZG , Ist einer GmbH ein Grundstück zur Nutzung überlassen, das für den Käufer wichtig ist, kann ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen werden je nachdem mit dem Käufer oder der GmbH , das Grundstück an die GmbH oder den Käufer verkauft oder in die GmbH eingelegt werden.

Diese Möglichkeiten bestehen nunmehr wohl auch im Falle einer kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung: Wird das Darlehen dagegen beim Verkäufer zurückbehalten, droht bei einer späteren Rückzahlung an den Verkäufer dann wohl auch eine Mithaftung des Käufers, vgl. Ausführlich zur Abwicklung von Gesellschafterdarlehen des Verkäufers s. Woedtke, GmbHR , insb.

Zur Abwicklung von Darlehen, für die ein Verzicht mit Besserungsschein erklärt wurde s. Paus, GmbHR , s. Zur Anfechtung bei der Freigabe von Sicherheiten, die der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft gestellt hat, s. Für Sicherheiten, die von der Gesellschaft für Gesellschafterdarlehen gestellt wurden, gilt sogar eine jährige Anfechtungsfrist, vgl.

Wird vom Gesellschafter die Rückzahlung eine Darlehens an die Gesellschaft auf ein Debet-Konto der Gesellschaft geleistet, für das sich der Gesellschafter verbürgt hat, hat die Rückzahlung ggfs. Zur Haftung und Freistellung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten s. Minderjährige, Betreute, sonstige Verfügungsbeschränkungen Bei Minderjährigen und Betreuten ist auf einen ausreichenden Vertretungsnachweis der Vertreter zu achten, ferner ggfs.

Die Verfügungsbefugnis von Erben kann durch Testamentsvollstreckung oder die Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge eingeschränkt sein. Zum Verkauf in der Insolvenz s. Der andere Vertragsteil kann sich i. Kaufgegenstand Hinsichtlich des Kaufgegenstands ist vor allem zwischen share- und asset-deal zu unterscheiden zur Abgrenzung und wesentlichen Unterschieden sowie zu weiteren Unternehmenskaufgestaltungen s.

Leasingverträge, behördliche Genehmigungen, Mitgliedschaften. Doch auch im schuldrechtlichen Vertrag sind die zu übertragenden Gegenstände zumindest bestimmbar zu bezeichnen.

Wachter, Praxis des Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. Ausreichend bestimmt für das schuldrechtliche Geschäft ist hier im Ausgangspunkt bereits eine Regelung, wonach sämtliche Aktiva und Passiva mit allen Rechten und Pflichten sowie sämtliche mit dem Unternehmen bestehenden Rechtsbeziehungen übertragen werden. In dinglicher Hinsicht dürfte eine solche Bestimmung allerdings noch nicht ausreichend sein.

In der Praxis erfolgt die Bestimmung des zu übertragenden Vermögens vielfach in erster Linie durch die Bezugnahme auf die dem Unternehmenskauf zugrunde liegende Bilanz des zu übertragenden Unternehmens vgl. Bei näherer Betrachtung dürfte die reine Bilanzbezugnahme jedoch zur Bestimmung des übertragenen Vermögens problematisch sein: Generell empfiehlt sich daher, die zu übertragenden Gegenstände — ggfs.

Bei einem im wesentlichen an einem bestimmten Ort betriebenen Unternehmen kann auch mit raumbezogenen Sammelbezeichnungen, ggfs. Ergänzend kann ein Leistungsbestimmungsrecht gem. Zumindest die in der Übergangszeit seitens des Verkäufers noch angeschafften Vermögensgegenstände, müssen noch gesondert auf den Käufer übertragen werden. Bezüglich der beweglichen Sachen kann hier z. Für formbedürftig zu übertragende Vermögensgegenstände z. Da der Verkäufer das Unternehmen i. Bei Firmenfortführung gelten im übrigen Forderungen und Verbindlichkeiten gem.

Kann oder soll eine Übertragung, auch nicht über den Umweg einer Ausgliederung s. Rechtsbeziehungen werden vom Verkäufer für Rechnung des Käufers verwaltet bzw. Auf längere Sicht ist dies freilich vor allem für den Verkäufer weniger angenehm.

Bei ausländischen Beteiligungen Vgl. In diesem Zusammenhang finden sich nicht selten sog. BGH DB , Versicherung vorgesehenen Formalien vgl. Die Übertragung von Patenten und Marken ist i. Die Einbeziehung von völlig neu erworbenem Vermögen auf einen entfernt liegenden Stichtag scheint dagegen problematisch.

Zur Behandlung der gewerblichen Schutzrechte im Unternehmenskauf s. KG, sofern die GmbH über kein weiteres Vermögen mehr verfügt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang das Erfordernis der Einstellung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit des Verkäufers.

Verdeutlicht kann dies durch die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots s. Hermanns, ZIP , ff. Nachdem für den Käufer Art und Umfang der mit der Gesellschaft übertragenen Vermögensgegenstände jedoch genauso wichtig sind, wie beim asset-deal, verlagert sich ein Teil der beim asset-deal skizzierten Probleme lediglich in die Gewährleistung Verkäuferzusicherungen über den Bestand des übertragenen Unternehmens!

Nicht vergessen dürfen beim share-deal auch etwa nur an die Gesellschaft zur Nutzung überlassene Gegenstände, die ggfs. Darüber hinaus ergeben sich noch einige weitere Problembereiche, teils in Abhängigkeit von der Rechtsform der zu übertragenden Gesellschaft vgl. Bei einem Verkauf der Aktiva droht die Verwirklichung von insolvenzrechtlichen Haftungs- und Anfechtungstatbeständen sowie Wirtschaftsstraftaten, wenn bei der GmbH Schulden zurückbleiben, die durch den Kaufpreis nicht vollständig gedeckt werden, und der Kaufpreis geringer als der Wert des verkauften Unternehmens ist bzw.

Zu dienstvertraglichen Konsequenzen beim Geschäftsführer, der ohne die erforderliche Zustimmung Betriebsteile bzw. Unter Heilungsgesichtspunkten vorzugswürdig erscheint in diesen Fällen die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung, z. Eine Umgehung der Formvorschriften durch eine antizipierende Satzungsklausel dürfte nicht möglich sein.

Ist eine entsprechende Liste eingereicht, dürfte dann auch dem Registergericht grundsätzlich eine weitere Prüfungskompetenz hinsichtlich der Gesellschafterstellung des Erwerbers fehlen.

Zum Umfang der Beurkundungspflicht s. Die Vollmacht für eine Geschäftsanteilsübertragung bedarf keiner notariellen Beurkundung, vgl. Winkler; Bohrer, DStR , Zur Beurkundungspflicht von Änderungsvereinbarungen s. Böttcher, NotBZ , Xylander, GmbHR , Mayer, MittBayNot , 34 f. In Betracht kommt auch die Erteilung einer Stimmvollmacht durch den Verkäufer; auf die Annahme einer konkludenten Stimmvollmacht, wie sie von BGH DStR , angenommen wurde, sollte jedenfalls nicht vertraut werden.

Näher zur Gesellschafterliste s. Die Übersendung der Gesellschafterliste durch den Notar an die Gesellschaft gem. Bei der Zustimmung durch den Geschäftsführer liegt nach h.

Allgemein zur Prüfungspflicht des Registergerichts: Zur Legitimation bei unrichtiger Liste, z. Bayer, GmbHR , 1, 3 ff. Allgemein zur Legitimation s. Mayer, MittBayNot , Zur Ausgestaltung von Vinkulierungsklauseln vgl. Zur Unanwendbarkeit einer Vinkulierungsklauel bei Umwandlungsvorgängen s. Nodoushani, GmbHR , Will bei Insolvenz eines Gesellschafters der Insolvenzverwalter dessen Anteile übertragen, ist die Anwendung einer Vinkulierungsklausel str.

Skauradszun, NZG , Hergeth, DStR , 45 f. Zur Umgehung von Vinkulierungen s. Liebscher, ZIP , , f. Hinweis auf OLG Karlsruhe v. Dies gilt auch für eine mit Musterprotokoll gegründete Gesellschaft; eine Änderung der Ziff. Häufig bestehen seitens des Verkäufers mehrere Anteile; dann sind diese einzeln aufzuführen auf eine genaue Individualisierung ist besonders zu achten, wenn der Verkäufer einen Anteil im gleichen Nominalbetrag Eine allgemeine Vinkulierungsklausel erstreckt sich im Zweifel nicht auf eine Unterbeteiligung; selbst ein ausdrückliches Verbot der Begründung von Unterbeteiligungen in der Satzung hat nur schuldrechtliche Wirkung, vgl.

GmbHR , ; Liebscher, a. Kölner Handbuch Gesellschaftsrecht, 2. Zur Führung der Gesellschafterliste bei Teilung s. Wachter, GmbHR , , f. Eine Volleinzahlung ist nicht erforderlich, vgl. DNotI-Report , 69, die geleistete Einzahlung gilt dann anteilig auf die geteilten Geschäftsanteile geleistet, dies kann ggfs.

Vossius, auch zu entsprechenden Prüfungspflichten des Notars ; Vossius, notar , Steuerlich kann die Zusammenlegung zudem Probleme insofern begründen, als die Anteile eine unterschiedliche steuerliche Vergangenheit haben können z.

Eine Vereinigung sollte daher nur nach entsprechender steuerlicher Klärung erfolgen. Näher zur Listenführung s. Auch steuerlich ist die genaue Bezeichnung der verkauften Anteile insb. Zur Verschmelzung der Ziel-Gesellschaft nach Erwerb vgl. Zur möglichen Haftung des Notars und Heilungsmöglichkeiten s.

In den Möglichkeiten eines erweiterten Gutglaubenserwerb beim asset-deal liegt übrigens auch ein rechtlicher Vorteil gegenüber dem share-deal: Sachen, die der betreffenden Gesellschaft nur vermeintlich gehören, gehen anders als beim asset-deal!

Gesellschafterdarlehen gehen — anders als beim Verkauf von Personengesellschaftsanteilen s. Die Vereinigung aller Geschäftsanteile in einer Hand innerhalb von 3 Jahren ab Gründung führt nicht mehr zur sofortigen Einzahlungs- bzw.

Ist der Fortbestand bestimmter Rechtsbeziehungen für den Käufer bedeutsam, sollte jedoch nicht auf die Prüfung verzichtet werden, ob dem Vertragspartner evtl. Wälzholz; DNotZ , m. Überblick zu denkbaren sonstigen Sicherungsmöglichkeiten s. Zur Formulierung und Inhalt eines Widerspruchs s. Hasselmann, NZG , ; zu dessen Löschung s. Zum Widerspruch durch einstweilige Verfügung s.

Zur möglichen Notarhaftung s. Zur Rechtslage bei Fehlen solcher Regelungen vgl. Zur Rechtsnatur schuldrechtlicher change of control-Klauseln i. Einziehungsrecht bei der anderen Gesellschaft auslösen vgl. Öffentlich-rechtliche Genehmigungen, die personenbezogen erteilt sind, müssen insb. Beim share-deal ist hier insb. Sofern der Käufer nicht Alleingesellschafter der Zielgesellschaft wird, bedürfen einer genauen Prüfung auch der bestehende Gesellschaftsvertrag und noch nicht erledigte bzw.

Gelingt es dem Erwerber nicht, auch den Restanteil von einem verbliebenen Minderheitsgesellschafter zu erwerben, stellen sich für ihn ggfs. Bei etwaigen Bereinigungen von Bilanzposten bzw. Zur Bindung eines Anteilserwerbers an gefasste Beschlüsse s.

Bedeutsam ist die Prüfung von Gesellschaftsverträgen und Beschlüssen vor allem, wenn der Erwerber nicht über die ausreichende Stimmenmehrheit für etwaige Änderungen besitzt. Im Übrigen empfiehlt sich aus Sicht des Erwerbers insb. Zu einem Squeeze-out-Beispiel s. Hierbei ist vor allem zu beachten, dass beim Verkauf einer insolvenzreifen GmbH für beide Seiten vielfältige Haftungsgefahren und strafrechtliche Risiken drohen und sich die erhofften steuerliche Vorteile insb.

Am naheliegensten scheint hier zunächst die Ablösung der Pensionszusage durch entsprechende Ausgleichszahlung an den Geschäftsführer ggfs. Gewährleistungen verknüpft, und zwar auch dann, wenn die strengen formalen Anforderungen des BGH einer wirtschaftlichen Neugründung hierbei eingehalten werden, vgl.

Vedder, das die Haftung auf die Unterbilanz zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung beschränkt, vgl. Zur Haftung eines Folgeerwerbers vgl. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Mantelkaufs s. Schmidt, ZIP , mit Problemfällen. ZNotP , ; zur Erwerberhaftung s.

Zwissler GmbHR , m. Wachter; Schröder, DNotZ , insb. Zu den Änderungen bzw. Zur deliktischen Durchgriffshaftung bei Übernahme des Vermögens einer insolvenzreifen GmbH ohne ausreichende Gegenleistung bzw. Zum Verkauf der assets s. Zur Gestaltung eines Unternehmenskaufs im Vorfeld einer Verkäuferinsolvenz s. Zum Kauf einer insolventen GmbH im Insolvenzverfahren s. Zu den Voraussetzungen des Übergangs von Verlustvorträgen s. Teils wird freilich vertreten, dass von dem hierdurch zu versteuernden Einkommen der Wert des Pensionsverzichts abzuziehen ist, vgl.

Der Verzicht auf eine werthaltige Pensionsanwartschaft ohne Abfindung stellt eine verdeckte Einlage dar, die ebenfalls zu einem steuerpflichtigen Zufluss beim verzichtenden Ge- 90 Nr. Das Risiko einer Involvenz der GmbH kann zum Schutz des Geschäftsführers durch Verpfändung oder Sicherungsabtretung der Rückdeckungsversicherung abgedeckt werden; bei Eintritt des Sicherungsfalls Insovenz ergeben sich für den Geschäftsführer dann freilich ggfs.

Ott, DStR , Zur vGA namentlich bei gesellschaftsrechtlich veranlasster Abfindung statt betrieblich veranlasster Abfindung , vgl. Eine Versteuerung als vGA droht insb. Wallisch, BB , Heft 38, S. Zur Übertragung der Pensionsverpflichtung auf eine neue bzw. Hinweis auf FG Hamburg v. Rechtsformspezifische Besonderheiten der AG Bei einer AG sind ebenfalls verschiedene rechtsformspezifische Besonderheiten zu beachten, wobei teils danach zu differenzieren ist, ob die AG börsennotiert ist oder nicht.

Zur Entwicklung des Kapitalmarktrechts s. Weiler, notar , , Zu den formalen Anforderungen an die Ladung zur Hauptversammlung: BGB übertragen; alternativ wird überwiegend auch eine Abtretung gem. Nicht verbriefte Aktien werden gem. Zulässigen nachgeholt wird, sowie ggfs. Zur Frage, ob eine Vinkulierung auch bei Mitwirkung aller Aktionäre gilt s. Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Vinkulierung bzw.

Zu Verschärfungen bei den Meldepflichten, insb. Zu weiteren Meldepflichten gem. Poelzig, NZG , Zu beachten ist ferner die WpAIV vgl. Poelzig, NZG , f. Zur Anwendung der Regelungen auf den Freiverkehr s. Rundschreiben der Landesnotarkammer Bayern v. Poelzig, NZG , ff. Zu sonstigen Anspruchsgrundlagen insb. Ziegler, DStR , Zur Haftung von Wirtschaftprüfern bei Pflichtprüfungen s. Erleichterungen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Aktionäre gegen Vor- 94 Verboten sind auch Kurs- und Marktpreismanipulationen i.

Weber, NJW , u. Zur Problematik eines verlängerten Anstellungsvertrags s. Bei Missachtung von Meldepflichten s. Zur Problematik des sog. Otto, NZG , insb. Notar , ; BAFin v. Zum Rechtsschutz im Übernahmerecht insb. Zu Besonderheiten beim Übernahmeangebot betr. Scholz NZG , Zu den rechtsgeschäftlichen bzw.

Danach ist jeweils grundsätzlich innerhalb von 4 Wochen die Angebotsunterlage bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BAFin zur Prüfung einzureichen. Nach der Prüfung ist das Angebot zu veröffentlichen. Die Annahmefrist kann auf eine Zeit zwischen 4 und 10 Wochen festgelegt werden.

Angebots auch Details von eingeleiteten Transaktionen mit der Zielgesellschaft zu veröffentlichen sind Das WpÜG gilt im übrigen auch für öffentliche Verkaufsangebote.

Darüber hinaus kann eine feindliche Übernahme ggfs. Zu Anwendungsproblemen von Übernahmeangeboten s. Zu den Voraussetzungen des sog. Zu den Rechtsfolgen bzw. Zur Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots: Andererseits bestehen sonst evtl. Krause, NJW , Zur Stimmrechtszurechnung eigener über Tochterunternehmen gehaltene Aktien s. Weber, NJW , Übersichten zur Verhinderung von Übernahmen: Kritisch zu den beschränkten Abwehrmöglichkeiten insb.

Schneider, NZG , Zur Stellung des Aufsichtsrats s. Friedl, NZG , Dies setzt freilich voraus, dass es sich beim Erwerber selbst um eine AG handelt. Zu change of control-Klauseln s. Präventive Übernahmehürden sind im Lagebericht aufzuführen, vgl. Grunewald, DStR , AktG hat der Inhaber bzw.

Gegen die Zulässigkeit einer übertragenden Auflösung: Priester, DNotZ , Zur Berechnung der Abfindung s. Altmeppen, ZIP , Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des squeeze-out s.

Zu den einkommensteuerlichen Folgen des Squeeze-out s. Zur Frage der 98 Nicht selten ist der Erwerber daran interessiert, die Börsennotierung der erworbenen AG zu beenden sog.

Der Erwerb erfolgt hier durch Einbringungs- oder Verschmelzungsvorgänge. Zur bisherigen Rechtslage s. Zur früheren Rspr s. Zur Abgrenzung zwischen Delisting und Wechsel des Börsensegments s.

Weber, NJW , , ; zum Downlisting s. Zum verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz beim Delisting s. Zu LG Hannover v. Zu den gesetzlichen Grundlagen s. Fenchel, DStR , Zu solchen Zahlungen an den Vorstand durch einen Aktionär s. Regelungen hierzu enthält ferner der Corporate Governance Codex, vgl. Bei Handelsgesellschaften ist der Gesellschafterwechsel zum Handelsregister anzumelden. Die Abtretung von Personengesellschaftsanteilen ist grundsätzlich formfrei möglich, auch wenn sich in deren Vermögen Grundstücke oder Geschäftsanteile befinden.

Heinze, GmbHR , f. KG oder auch - insb. Zwingend mit der Übertragung des Anteils verbunden ist der Übergang des entsprechenden festen Kapitalkontos; weniger klar ist dies für ein variables Kapitalkonto, ein Rücklagen-, Verlust- und Privatkonto und erst recht für ein Darlehens- und Verrechnungskonto. Allerdings gehen auch Ansprüche aus Darlehens- und Verrechnungskonten nach der Rspr.

KG im Zusammenhang mit einer Anteilsübertragung und zu weiteren Überlegungen im Zusammenhang mit der Beurkundungspflicht bei der Anteilsübertragung s. Klein-Blenkers NZG , m. Römermann, NJW , Zur Übergabe von Arztpraxen s. Zur steuerlichen Behandlung der Übertragung einer Kassenarztzulassung: Zur Übertragung einer Apotheke s.

Zum reinen Mandantenstammverkauf, insb. Ist eine Verpflichtung zur Abtretung von Mandantenforderungen oder —unterlagen ohne Rücksicht auf deren Zustimmung vertraglich vorgesehen, kann dies den gesamten Praxisübernahmevertrag unwirksam machen. Hier ist zu beachten, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen kann, wenn für die Mandantenübernahme bzw. Zur Gründung einer Sozietät und zum Wechsel von Teilhabern s.

In erster Linie betrifft dies den asset-deal, weil beim share-deal die Unterlagen der betreffenden Gesellschaft ohne weiteres mit übergehen; evtl. Soweit Unterlagen vom Käufer übernommen werden, für die seitens des Verkäufers eine Aufbewahrungspflicht besteht z. Nicht immer dürfen sämtliche Geschäftsunterlagen an den Käufer übergeben werden. Patienten keine Weitergabe der diese betreffenden Unterlagen erfolgen s.

Weigl, Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung, 3. Zum Datenschutz bei Bankenfusionen s. Zur Übertragung von Kreditportfolien s. Vorteile für den Erwerber ergeben sich hier aus gewissen Beschränkungen der Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten vgl.

Auf der anderen Seite wird der Käufer im Regelfall kaum die Vereinbarung von umfassenden Gewährleistungsgarantien erreichen können, da die daraus resultierenden Ansprüche für den Insolvenz- vollstrecker. Nebenverträge Auf die Bedeutung der Fortführung von wichtigen Verträgen und Rechtsbeziehungen des Zielunternehmens mit dem Verkäufer und Dritten wurde bereits hingewiesen s. Bilden diese mit einem beurkundungspflichtigen Unternehmenskauf eine rechtliche Einheit, sind sie mitzubeurkunden s.

Zur Ausgestaltung eines Unternehmenskauf in der Insolvenz s. Zur Zustimmungspflichtigkeit des Verkaufs eines Unternehmens durch den Insolvenzverwalter seitens der Gläubigerversammlung bzw. Schmidt, ZIP , Zu einem Muster für einen Unternehmensverkauf im Insolvenzplanverfahren s. Zur Fusionskontrolle bei sanierender Unternehmensübertragung s. Skauradszum, NZG , Zu den Haftungs- bzw. Strafbarkeitsrisiken beim Erwerb durch eine neugegründete Auffanggesellschaft s.

Wälzholz, MittBayNot , f. Zum Kauf von einem insolvenzgefährdeten Verkäufer bzw. Reuther, NZI , Zum Verkauf mit einem negativem Kaufpreis s. Beilage 1 zu Heft 2. Werkmüller, ZEV , Zur Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in die Gesellschafterliste s. Relevant sind hier insb. Miete, Bezugs- oder Vertriebsverträge, Beraterverträge. Ein Beratervertrag des Zielunternehmens mit dem Verkäufer führt, die steuerliche Anerkennung vorausgesetzt, zu Betriebsausgaben des Zielunternehmens.

Der beratende Verkäufer erzielt dann laufendes Entgelt als Gewerbetreibender oder Selbständiger. Eine ähnliche Beurteilung gilt für eine Abfindungszahlung an den Verkäufer für das Ausscheiden als Arbeitnehmer bzw.

Allgemeines Einen zentralen Regelungsbereich nehmen die Bestimmung des Übergangsstichtags und die damit zusammenhängenden Folgen ein s. Der Übergangsstichtag folgt i. In vielen Unternehmenskauffällen ist nämlich eine Bilanz zum Übergangsstichtag erforderlich oder zumindest zweckdienlich. Die Bilanz kann hier verschiedene Aufgaben erfüllen: Die Bilanz, die i.

Sie kann deshalb auch als Grundlage der Kaufpreisbestimmung bzw. Soweit der Übergangsstichtag nicht mit einem Bilanzstichtag zusammenfällt, wird aus den genannten Gründen auf den Übergangsstichtag i. Verzichtbar ist ein solche Zwischenbilanz u.

Denkbar und durchaus praxisrelevant ist ferner die Bestimmung eines variablen Stichtags, z. Eine rückwirkende dingliche Übertragung eines Gesellschaftsanteils soll ohnehin nicht möglich sein; schwierig gestaltet sich auch die Regelung von Veränderungen zwischen dem Stichtag und dem späteren Tag des Vertragsschlusses.

Mensching, DStR , zum evtl. Wegfall der erweiterten Gewerbesteuerkürzung gem. Ohne weiteres zulässig und in der Praxis gerade beim share-deal von Kapitalgesellschaftsanteilen gebräuchlich ist jedoch die Vereinbarung eines zukünftigen Stichtags oder eines mit der Vertragsunterzeichnung zusammenfallenden Stichtags bei gleichzeitiger Zugrundelegung der letzten vorliegenden Bilanz insb.

Beim Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen wird auch ein rückwirkender Stichtag praktiziert, i. Ein Terminverkauf, bei dem der Übergang des Unternehmens bzw. Umwandlung, Kapitalerhöhung, Insolvenz etc. Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist die Trennung von Übergangsstichtag und dinglichem Übergang allerdings nicht unproblematisch. Zur Anerkennung einer steuerlichen Rückwirkung vgl. Grenzen einer auch kurzfristigen Rückwirkung zeigt z.

Ein rückwirkender Stichtag macht jedoch letztlich auch hier wenig Sinn, weil weder das Stimmrecht rückwirkend übergehen kann noch ein rückwirkender Gefahrübergang praktisch sinnvoll ist und die Gewinnzurechnung ohnehin eigenständig geregelt werden sollte vgl.

Muster für eine Call-Option s. Zu Gewährleistungsregelungen und zur due diligence bei einer Kaufoption s. Wilde, NZG , Zur Abgrenzung des Optionsvom Tranchenmodell vgl. Sollen Stimmrecht und Gewinnbezugsrecht abweichend von der dinglichen Übertragung auf den Käufer übergehen, bedarf es entsprechender vertraglicher Regelungen.

Bezüglich des Stimmrechts kann hier freilich lediglich mit einer Stimmrechtsvollmacht gearbeitet werden, soweit die Erteilung einer solchen Vollmacht bei der betreffenden Gesellschaft nicht ausgeschlossen ist. Gerade beim share-deal sollte deshalb vor allem bei einem vom dinglichen Übergang abweichenden Stichtag klar und konkret geregelt sein, welche Rechte und Pflichten am Übergangsstichtag auf den Käufer übergehen und welche sonstigen Wirkungen an diesem Tag eintreten.

Soweit die übergehenden Rechte gesetzlich an die dingliche Übertragung geknüpft sind, kann insoweit nur mit entsprechenden Ausweichlösungen gearbeitet werden zur Stimmrechtsvollmacht s.

Alternativ kommt eine aufschiebend bedingte Abtretung, die mit einer Treuhandvereinbarung ergänzt werden kann, in Betracht, des weiteren die Vereinbarung eines variablen Stichtags z. Nicht unproblematisch erscheint die Wahl des Zeitpunkts Zum Problem eines Gutglaubenserwerbs insb. Einzelheiten zu den Bilanzen Fällt der Übergangsstichtag des Unternehmenskauf mit dem Bilanzstichtag zusammen, können bis zu 4 verschiedene Bilanzen aufgestellt werden: Im Einzelfall kann aber auch eine einzige Bilanz ausreichend sein, wenn diese sowohl die handels- und steuerlichen Vorschriften erfüllt sog.

Einheitsbilanz und zugleich die Funktionen der Stichtags- und Abrechnungsbilanz übernimmt bzw. Damit verbunden ist eine erhebliche Verminderung des Feststellungsaufwands. Auf der anderen Seite sind die Funktionen der vier vorgegenannten Bilanzen doch so unterschiedlich, dass ihnen mit nur einer Bilanz nicht ohne weiteres ausreichend Rechnung getragen werden kann. Gerade bei Kapitalgesellschaften braucht freilich für den Unternehmenskauf eine Bilanz auf den Übergangsstichtag ggfs. Für die Funktionen und die Erstellung des Stichtagsabschlusses und der Abrechnungsbilanz gilt im übrigen folgendes wobei die Nomenklatur dieser Bilanzen in der Unternehmenskaufpraxis bzw.

Ob sich daraus eine Anpassung eines vorläufigen Kaufpreises oder ein Anspruch des Verkäufers auf Ausschüttung bzw. Beim Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen ist dagegen die Ausschüttung des Gewinns auf der Basis der Stichtagsbilanz an den Verkäufer problematisch, wenn der Anteil zum Zeitpunkt desAusschüttungsbeschlusses bereits dem Käufer zuzurechnen ist s.

Soweit Vorabausschüttungen an den Verkäufer erfolgt sind, kann die Stichtagsbilanz auch als Grundlage für eine Korrektur einer überhöhten Ausschüttung dienen. Als Grundlage des Stichtagsabschlusses wird im Ausgangspunkt i. Schmidbauer, DStR , Meyer, DStR , Sodann sind die konkreten Korrekturposten, z. Hier kann man sich auch an die zuletzt erstellte Bilanz anlehnen, also eine Fortführung der bisher gewählten Bilanzierungsund Bewertungsansätze vereinbaren; dies entspricht auch dem handelsrechtlichen Grundsatz der Bilanzierungs- und Bewertungsstetigkeit.

Verglichen wird also Soll-Zustand des Unternehmens, wie er im Kaufvertrag beschrieben ist, mit dem Ist-Zustand, wie er sich nach der Abrechnungsbilanz darstellt.

Die Abrechnungsbilanz geht i. Unterschiede können sich z. Differenzen zwischen Soll- und Ist-Werten, die sich aus der Abrechnungsbilanz ergeben, werden meist vertraglich über eine Kaufpreisanpassung ausgeglichen.

Die Abrechnungsbilanz ermöglicht auch eine stufenweise Anpassung des Kaufpreises, indem die Abrechnungsbilanz zu mehreren später vereinbarten Stichtagen wiederholt überprüft wird. Rückstellungen, die in die Abrechnungsbilanz wegen ungeklärter Haftungsverhältnisse und Eventualverbindlichkeiten aufgenommen wurden, unter den Vorbehalt einer späteren Überprüfung gestellt werden. Auch die Uneinbringlichkeit von Forderungen kann eine Korrektur der Abrechnungsbilanz und damit eine Kaufpreisanpassung auslösen.

Münchener Vertragshandbuch, Wirtschaftsrecht I. Unternehmenskaufs zu erstellenden Bilanzen sollte vertraglich die Person Steuerberater, Wirtschaftsprüfer festgelegt werden, die mit der Erstellung beauftragt wird. Die betreffende Person sollte ggfs. Des weiteren sollten für den Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Bilanzansätze Regelungen vorgesehen werden, z.

Verlust im Grundsatz anteilig zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bezogen auf die jeweilige Zugehörigkeit zur Gesellschaft zu verteilen, soweit die Entnahmefähigkeit des Gewinns nicht beschränkt und auch im übrigen vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

Besonderheiten gelten, sofern und soweit der Personengesellschaft als Organträger in einer Organschaft Organeinkommen zuzurechnen ist. Zugleich erhöht die Gewinnabführung den Kaufpreis, den der Verkäufer ggfs.

Aufgrund dieser steuerlichen sowie zivilrechtlich i. Eine wesentliche Hilfe für die Ermittlung des Unternehmenswerts leisten die Ergebnisse der due diligence. Bei der Unternehmenswertermittlung wird üblicherweise nach der Ertragswertmethode verfahren, wobei der Unternehmenswert durch Diskontierung zur Ermittlung des sog. Abschreibungen und Rückstellungen , abgestellt wird; möglich ist auch eine Kaufpreisfestlegung auf der Basis des Ebit bzw. Ebidta zu den Begriffen s.

Market Approach-Methode und der Realoptionen-Ansatz. Gesellschaftsanteilen nach BewG s. Hier — und auch für die Berechnung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers — sollte möglichst Klarheit darüber geschaffen werden, wofür genau der ursprüngliche Kaufpreis bezahlt wurde wonach der Kaufpreis also bemessen und ggfs. Im übrigen gilt für die Kaufpreisregelung und die damit zusammenhängende Bereiche Ähnliches wie für die Kaufpreisregelung in einem Grundstückskauf. Zu achten ist auf die Sicherung des Leistungsaustausches, insb.

Soweit Sicherheiten abzulösen sind, ist eine entsprechende Zahlungsweise zu vereinbaren. Für die Geschäftsführung einer Verkäufer- und Käufer-Gesellschaft stellt die Ermittlung des Kaufpreises eine durchaus haftungsträchtige Tätigkeit dar.

Kaufpreisaufteilung Vor allem aus steuerlichen Gründen ist beim Erwerb eines Personenunternehmens häufig seitens des Käufers eine genaue Aufteilung des Kaufpreises auf die einzelnen Leistungen des Verkäufers gewünscht.

Nach den steuerlichen Interessen des Käufers soll bei einem asset-deal oder dem Erwerb von Personengesellschafts- bzw. Liegt der Kaufpreis beim Erwerb von Personenunternehmen über dem Buchwert, sind ertragsteuerlich zunächst die Buchwerte auf den Teilwert aufzustocken.

Soweit der Kaufpreis , Eine zivilrechtliche Relevanz der Kaufpreisverteilung ist allerdings meist weniger erwünscht, da z. Auswirkungen der Aufteilung auf die Gewährleistung i. Rechtlich sollte die Kaufpreisaufteilung dann eine rein tatsächliche Angabe über die Kalkulationsgrundlagen des Kaufpreises darstellen; schwierig ist dies freilich, wenn der Kaufpreis auf der Grundlage des Ertragswerts des Unternehmens vereinbart wurde, da dann der Wert der einzelnen Wirtschaftsgüter gerade keine Kalkulationsgrundlage war.

Entgelt für ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers oder ausscheidende Geschäftsführungsmitglieder - Provisionen - Ablöse für die Beendigung von Dienst- bzw. Arbeitsverhältnissen - Entgelt für Auslastungsgarantien des Verkäufers - Entgelt für weitere Dienstleistungen des Verkäufers. Sofort abzugsfähige Betriebsausgaben für den Käufer werden hier steuerlich i.

Kaufpreisanpassung a Vereinbarungen über eine Anpassung des Kaufpreises gehören zu den schwierigsten Regelungsbereichen. Eine wesentliche Funktion bei der Kaufpreisanpassung kommt der Abrechnungsbilanz zu, die auf den Übergangsstichtag aufgestellt wird und in der die übergehenden Gegenstände in vereinbarter Höhe bewertet werden: Verkäuferzusicherungen oder durch eine Weiterbeteiligung des Verkäufers als stiller Gesellschafter o.

Soweit auf die Festlegung einzelner Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze verzichtet wird, sollte zumindest festgehalten werden, dass die Bilanzierung nach den gleichen Grundsätzen wie bei der letzten Bilanz zu erfolgen hat sog. Anstelle der Kaufpreisanpassung auf der Grundlage des Eigenkapitals wird nicht selten lediglich auf Änderungen einzelner Bilanzposten abgestellt, die stärkeren Schwankungen unterliegen z. Vorräte ; hier besteht dann freilich ein gewisses Manipulationsrisiko durch willkürliche Beeinflussung dieser Bilanzpositionen.

Bei Bestimmung des Kaufpreises auf der Basis des Ertragswerts erscheint eine Anpassung nach dem Eigenkapital oder einzelner Bilanzposten im Übrigen nicht unbedingt konsequent. DB , , ff. Braunschweig, DB , Zur Fixierung der kaufpreisrelevanten Faktoren s. Zur Bilanzierung variabler Kaufpreise s. Gewinn vor Zinsaufwand und Steuern oder Ebitda earnings before interest, tax, depreciation and amortization, d.

Gewinn vor Zinsaufwand, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte; vgl. Aufträge, oder bestimmter Verlustursachen; - Kaufpreiserhöhungen bzw. Weiterverkaufs innerhalb einer bestimmten Frist einen Teil des Mehrerlöses an den Erstverkäufer ausbezahlen muss. Dies fortentwickelt bedeutet dann ggfs.

Aber auch wo dies nicht gewollt ist, kann ggfs. Im Einzelfall kann eine solche vereinbarte Kaufpreis-Anpassung sogar wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, vgl. Klein-Blenkers, NZG , , m. Meissner, GmbHR , Zur steuerlichen Behandlung s. Solche Umstände sind daher ggfs. Ebenso ist eine Doppelberücksichtigung bestimmter Faktoren durch eine entsprechende Abstimmung von Kaufpreisanpassungs- und Gewährleistungsregelungen zu vermeiden.

Zulässig und im Einzelfall empfehlenswert sind jedenfalls Klauseln, die für den Eintritt anderer als der erwarteten Steuerauswirkungen eine Kaufpreisanpassung oder sonst einen Ausgleich bzw. Eine Kaufpreisanpassungsregelung, die zu einer in mehrere Veranlagungszeiträume verteilte Kaufpreiszahlung führt, kann deshalb steuerschädlich sein.

Sicherung des Leistungsaustausches Im Grundsatz stellen sich im Hinblick auf einen für beide Seiten gesicherten Leistungsaustausch für den Unternehmenskauf vergleichbare Probleme wie bei einem Grundstückskauf.

Hier kann mit den üblichen Sicherungsmitteln gearbeitet werden Vormerkung, Genehmigungen und Sicherung der Lastenfreistellung bzw. Bezüglich der beweglichen Gegenstände und Forderungen kann mit einem Eigentumsvorbehalt bzw.

Zusätzlich bleibt noch die Durchsetzbarkeit wichtiger Gewährleistungsansprüche besonders abzusichern, da der Verkäufer nach einem asset-deal u.

Probleme schafft dies allerdings, wenn die hierdurch gesicherte Zahlung zumindest teilweise erst später als der Übergangsstichtag erfolgt. Bei einem beurkundeten Anteilserwerb sollte eine Übersendung der Bestätigung bzw. Die Eintragung eines Widerspruchs in die Gesellschafterliste ist daher obsolet vgl.

Denkbar wäre statt einer aufschiebend bedingten Abtretung auch eine sofort bzw. In Betracht kommt hier auch die Abwicklung über ein Treuhandkonto s. Bei Verwendung der vorgenannten Verkäufersicherung kann der Käufer zwar prinzipiell davon ausgehen, dass er mit Zahlung endgültiger Inhaber der Anteile wird. Da es freilich, von Ausnahmefällen Zum Verzicht auf den Bedingungseintritt, insb.

Stoppel, GmbHR , s. Zur Herbeiführung des Bedingungseintritts durch Hinterlegung s. Freundesgabe für Willi Weichsler, S. Bürgschaften oder teilweiser Kaufpreisrückbehalt s. Auch wenn die Gesellschaft als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ermöglicht der share-deal keinen Gutglaubenserwerb hinsichtlich der Berechtigung am Grundstück.

Die Sicherungen müssen sich demzufolge auch auf die Verkäufergarantien erstrecken. Können keine werthaltigen Sicherheiten gestellt werden, sollte der vorsichtige Käufer, wenn keine triftigen Gründe dagegen sprechen, ggfs. Hier erwirbt der Käufer direkt die wertgebenden Wirtschaftsgüter und kann diese - i.

Bei einem Notaranderkonto muss der Notar darauf achten, dass der Eintritt der Auszahlungsvoraussetzungen für ihn prüfbar bleibt; bei insoweit zweifelhaften Bedingungen sollte die Auszahlung von einer einvernehmlichen Anweisung von Verkäufer und Käufer abhängig sein.

BB , Heft Zu typischen Problemen bei der Beteiligung von Private Equity s. Zur Patronatserklärung und zum Equity Commitment Letter s. Eine unzulässige Rückgewähr wird hier angenommen, wenn der Rückgriffsanspruch gegen den Gesellschafter im Falle einer Inanspruchnahme der von der GmbH gestellten Sicherheiten nicht vollwertig ist und die gestellte Sicherheit im Falle ihrer Inanspruchnahme eine Unterbilanz begründen würde.

Nicht ganz geklärt ist freilich noch, auf welchen Zeitpunkt bei der Prüfung der Werthaltigkeit abzustellen ist auf die Sicherheitenbestellung oder auf die Inanspruchnahme , und wie sich der Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung und des Anteilsübergangs auf die Haftung auswirken. Zur Rechtslage bei einer Ltd. Tal, GmbHR , Selbst wenn die Sicherheitengewährung nach den vorstehend genannten Regelungen unzulässig ist, führt dies aber nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Sicherheitenbestellung; anderes gilt, wenn der Finanzierungsgläubiger hinsichtlich der durch vorgenannte Vorschriften geschützten Gläubiger Schädigungsvorsatz besitzt bzw.

Wirtschaftlich gesehen bietet die Verpfändung allerdings nicht die gleiche Sicherheit wie der unmittelbare Einsatz des GmbH-Vermögens als Sicherungsmittel. Grunderwerbsteuerlich kann, wenn die Zielgesellschaft Grundbesitz hat, die Verpfändung im Vergleich zur Sicherungsübereignung vorzugswürdig sein.

Zur Haftung der Finanzierungsgläubiger gem. Zum existenzvernichtenden Eingriff vgl. Zur Haftung des Geschäftsführers s. Zur Verwertung verpfändeter Beteiligungen s. Zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Sicherungsübereignung und Verpfändung s. Heine, GmbHR ,