Betriebsrat: Rechte

 

Brisante, politisch nicht durchsetzbare Entscheidungen können ohne Wissen von Öffentlichkeit und Parlament durchgesetzt werden. (z. B. die Bereitstellung von 85ooo,-- DM für die Planung der Kreiswasserversorgung).

Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dass die Forderung an den Pfändenden gelangen soll und nicht an den alten Gläubiger. Soweit gesetzliche und tarifvertragliche Bestimmungen einen Gestaltungsspielraum offen lassen, der durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers ausgefüllt werden kann, ist das Mitbestimmungsrecht anzuwenden.

Die verschiedenen Rechte des Betriebsrats

Ihnen eröffnet das Gesetz die – allerdings nicht rechtlich durchsetzbare - Möglichkeit, an mündlichen Verhandlungen teilzunehmen und in diesen an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Parteien.

Da es sich bei der Aufrechnung um ein Gestaltungsrecht handelt, bedarf es einer Aufrechnungserklärung. Diese löst die Rechtsfolgen der Aufrechnung aus.

Da der Aufrechnende durch eine einseitige Erklärung eine gestaltende Wirkung auf die Sphäre des Aufrechnungsgegners hat, ist der Aufrechnungsgegner zu schützen. Allerdings sind zwei Ausnahmen anerkannt:. Zum einen diejenige, in der der Aufrechnungsgegner auf seinen Schutz verzichtet oder erst gar nicht in eine ungewisse Lage durch die bedingte Aufrechnungserklärung versetzt wird.

Dies ist bei Potestativbedingungen der Fall. Daher kann sich der Aufrechnungsgegner auf die Rechtsfolgen einstellen und bedarf nicht dem Schutz des Gesetzes. Zum anderen stellt die Eventualaufrechnung im Prozess eine Ausnahme dar. Sollte diese jedoch bestehen beleiben, so rechnet der Beklagte hilfsweise auf. Die Hauptforderung steht hierbei nicht unter einer ungewissen Bedingung, da über die Hauptforderung im Prozess entschieden wird.

Man spricht vorliegend somit von einer zulässigen innerprozessualen Bedingung. Die Aufrechnung kann im Rahmen der Privatautonomie ausdrücklich wie auch stillschweigend ausgeschlossen werden bei letzterem muss es den Parteien aber bewusst gewesen sein, dass die Möglichkeit der Aufrechnung besteht.

Demnach liegt ein vereinbarter Ausschluss vor, wenn der Leistungszeitpunkt und der Leistungsort für die Hauptforderung vereinbart wurden und die Gegenforderung an einem anderen Leistungsort zu erfüllen ist. Typisches Beispiel für diesen Fall ist das Reisegeld. Noch stärker werden Aufrechnungsverbote in Wohnraummietverträgen eingeschränkt gem. Auch kann sich gem. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dass die Forderung an den Pfändenden gelangen soll und nicht an den alten Gläubiger.

Sofern also die Erfüllung schon untersagt ist, muss auch die Aufrechnung unterbunden werden. Die Aufrechnung ist jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist.

Die Ratio ist, dass eine einmal bestandene Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Beschlagnahme dem Schuldner nicht wieder genommen werden soll. Dies soll eine Privatrache an einen zahlungsunfähigen Schuldner verhindern. Wichtig ist zum einen, dass nur vorsätzliches und nicht grob fahrlässiges Verhalten erfasst ist. Zum anderen ist eine Aufrechnung mit einer deliktischen Forderung immer möglich. Nicht möglich ist jedoch folgender Fall: Da B vermögenslos ist, zerstört der A das Auto des B.

Sollten deliktische Handlungen auf beiden Seiten vorliegen, so kann nach h. Ferner sind vorsätzliche Vertragsverletzungen nur erfasst, sofern sie auch eine unerlaubte Handlung sind.

Dadurch soll dem Vollstreckungsschuldner ein Existenzminimum verbleiben und der Sozialstaat entlastet werden. Demnach kann eine Forderung aus einer unerlaubten Handlung auch gegen eine unpfändbare Forderung aufgerechnet werden, wenn beide Forderungen aus demselben Lebensverhältnis stammen.

B kann jedoch nun mit seinem Schaden aufrechnen, obwohl er damit die Pfändungsfreigrenze des A unterschreitet. Die Forderungen erlöschen, soweit sich diese decken.

Ein Widerruf der Aufrechnungserklärung ist nicht möglich, sodass die Aufrechnung grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Will man dennoch die Aufrechnung beseitigen, so muss entweder die Aufrechnungserklärung oder die Forderungen angefochten werden. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufrechnung ein Gestaltungsrecht und keine Einrede ist.

Bestehen mehrere Forderungen auf beiden Parteiseiten oder schuldet der Aufrechnende neben der Hauptleistung noch Zinsen bzw. Der Aufrechnungsvertrag muss zwischen den Parteien vereinbart werden.

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat z. Zu diesen sozialen Angelegenheiten gehören:. Neben den Mitbestimmungsrechten in den sozialen Angelegenheiten enthält das Gesetz aber noch zahlreiche weitere Mitbestimmungsrechte. Der Betriebsrat hat u. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören.

Übt der Betriebsrat sein Widerspruchsrecht aus, darf der Arbeitgeber die Kündigung zwar trotzdem aussprechen. Allerdings muss der Arbeitgeber den gekündigten Arbeitnehmer dann zunächst weiterbeschäftigen, wenn dieser die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage angreift.

Rechte des Betriebsrats können sich nicht nur aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, sondern auch aus Vereinbarungen, die der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber getroffen hat Betriebsvereinbarungen oder Regelungsabreden.

Vereinbarungen, die Arbeitgeber und Betriebsrat treffen, sind grundsätzlich für beide Seiten rechtsverbindlich. Hält sich eine Seite nicht an die Vereinbarung, kann die andere Seite diese mit Hilfe des Arbeitsgerichts durchsetzen. Räumt eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Betriebsrat einen Anspruch auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen des Arbeitgebers ein und erfüllt der Arbeitgeber diesen Anspruch nicht, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dass dem Arbeitgeber ein entsprechendes Tun, Dulden oder Unterlassen aufgegeben wird.

Auch wenn die Einigungsstelle anstelle von Arbeitgeber und Betriebsrat eine Regelung aufstellt, ist diese für beide Seiten rechtsverbindlich. Wenn ein Einigungsstellenspruch dem Betriebsrat ein Recht einräumt, kann der Betriebsrat dieses Recht mit Hilfe des Arbeitsgerichts durchsetzen. Es gilt dasselbe wie bei einer Betriebsvereinbarung. Er kann beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Störung oder Behinderung in Zukunft zu unterlassen.

Diese Vorschrift gibt dem Betriebsrat eine Art allgemeinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einhaltung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtungen. Die Vorschrift ist insbesondere für die Fälle von Bedeutung, in denen durch ein Verhalten des Arbeitgebers kein eigenes gerichtlich durchsetzbares Recht des Betriebsrats verletzt ist. Das Gesetz räumt dem Betriebsrat darüber hinaus in bestimmten Angelegenheiten das Recht ein, hinzugezogen zu werden sowie das Recht, an bestimmten Ereignissen teilzunehmen.

So hat der Betriebsrat z. Missachtet der Arbeitgeber die Rechte des Betriebsrats, kann sich der Betriebsrat an das zuständige Arbeitsgericht wenden siehe hierzu Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats über das Arbeitsgericht. Grundsätzlich kann der Betriebsrat jedes ihm zustehende Recht und jeden ihm zustehenden Anspruch auch gerichtlich durchsetzen, wenn dies erforderlich sein sollte.

Bei den Rechten, die der Gesetzgeber dem Betriebsrat eingeräumt hat, handelt es sich um echte, einklagbare Rechte. Der Betriebsrat hat deshalb grundsätzlich die Möglichkeit, sämtliche ihm zustehenden Rechte mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen , wenn diese nicht eingehalten bzw. In dringenden Fällen kann der Betriebsrat auch versuchen, seine Rechte in einem Eilfverfahren mit Hilfe eines Antragas auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen.

Die Art und Weise, wie ein Recht des Betriebsrats gerichtlich durchgesetzt werden kann, kann je nach der Art des betroffenen Rechts unterschiedlich sein. Für die Beratungsrechte des Betriebsrats gilt das Gleiche wie für die Informationsrechte. Kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, eine Angelegenheit mit dem Betriebsrat zu beraten, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht den Antrag stellen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Angelegenheit mit ihm zu beraten.

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf eine Regelung einigen, obliegt die Entscheidung der Einigungsstelle. Tut er dies dennoch, verletzt er damit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. In diesem Fall steht dem Betriebsrat ein gerichtlich durchsetzbarer Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Der Arbeitgeber hat in sämtlichen Bereichen des Betriebs, die Kunden zugänglich sind, Videokameras installiert.

Vor der Installation der Kameras hat der Arbeitgeber zwar den Betriebsrat informiert. Denn bei einer Videokamera handelt es sich um eine technische Überwachungseinrichtung im Sinne dieser Vorschrift. Der Betriebsrat kann deshalb beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Videokameras wieder abzubauen und es zukünftig zu unterlassen, Videokameras ohne Einverständnis des Betriebsrats zu installieren.

Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts streiten, hat der Betriebsrat neben der Geltendmachung eines Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs auch die Möglichkeit, mit Hilfe eines Feststellungsantrags einfach nur gerichtlich feststellen zu lassen, dass ihm in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Auch bei der Verletzung dieser sonstigen Mitbestimmungsrechte durch den Arbeitgeber kann dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zustehen.

Wenn dem Arbeitgeber aber keine grobe Pflichtverletzung vorgeworfen kann, muss geprüft werden, ob bei dem konkret verletzten Mitbestimmungsrecht ein allgemeiner Unterlassungsanspruch anzuerkennen ist.

Auch bei den sonstigen Mitbestimmungsrechten hat der Betriebsrat aber immer die Möglichkeit, einfach das Bestehen des Mitbestimmungsrechts gerichtlich feststellen zu lassen. Stellen Sie Ihre Frage in unserem Forum. Unsere Experten antworten in der Regeln innerhalb von 24 Stunden! Hier geht es zum Betriebsrat Forum Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren.

Weitere Informationen finden Sie hier. Die verschiedenen Rechte des Betriebsrats Der Betriebsrat hat eine Vielzahl an Rechten, die unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Die Rechte des Betriebsrats lassen sich wie folgt einteilen: Informationsrechte Vorschlagsrechte Beratungsrechte Zustimmungsverweigerungsrechte Mitbestimmungsrechte organisatorische Rechte sonstige Rechte Die Informations-, Vorschlags-, Beratungs-, Zustimmungsverweigerungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats lassen sich auch unter dem Oberbegriff Beteiligungsrechte zusammenfassen.

Informationsrechte Damit der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs wirksam vertreten kann, muss er wissen, was im Betrieb passiert. Vorschlagsrechte Der Betriebsrat ist schon aufgrund seiner gesetzlichen Stellung als Interessenvertreter der Arbeitnehmer berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu unterbreiten. Beratungsrechte Noch weitergehender als die Vorschlagsrechte sind die Beratungsrechte, die der Gesetzgeber dem Betriebsrat in einigen Fällen einräumt z. Sonstige Rechte Neben den oben beschriebenen Informations-, Vorschlags-, Beratungs-, Zustimmungsverweigerungs- und Mitbestimmungsrechten hat der Betriebsrat noch eine Reihe sonstiger Rechte, die sich streng genommen keiner dieser Kategorien zuordnen lassen.

Vorschlagsrechte Der Betriebsrat hat insbesondere die folgenden ausdrücklich geregelten Vorschlagsrechte: Zu diesen sozialen Angelegenheiten gehören: Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit Überstunden und Kurzarbeit Auszahlung der Arbeitsentgelte Urlaub Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen Arbeits- und Gesundheitsschutz Sozialeinrichtungen Zuweisung und Kündigung von Werkswohnungen betriebliche Lohngestaltung leistungsbezogene Entgelte betriebliches Vorschlagswesen Gruppenarbeit Neben den Mitbestimmungsrechten in den sozialen Angelegenheiten enthält das Gesetz aber noch zahlreiche weitere Mitbestimmungsrechte.

Organisatorische Rechte Der Betriebsrat hat u. Sonstige Rechte Der Betriebsrat hat u. Recht auf Einhaltung einer Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede Rechte des Betriebsrats können sich nicht nur aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, sondern auch aus Vereinbarungen, die der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber getroffen hat Betriebsvereinbarungen oder Regelungsabreden.

Recht auf Einhaltung eines Einigungsstellenspruchs Auch wenn die Einigungsstelle anstelle von Arbeitgeber und Betriebsrat eine Regelung aufstellt, ist diese für beide Seiten rechtsverbindlich.